U-Ausschuss Hackerangriff: CDU und FDP machen Opposition Vorwürfe

„Das ist alles nur Show“ : U-Ausschuss Hackerangriff: CDU und FDP machen Opposition schwere Vorwürfe

Olaf Lehne (CDU) wirft SPD und Grünen vor, die Arbeit im U-Ausschuss zum Hackerprozess gegen die Ex-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking zu blockieren. Deshalb will er jetzt den Oppositionschef in den Zeugenstand holen.

Es ist wohl der Untersuchungsausschuss, von dem sich die Menschen in NRW am ehesten fragen, warum er sie als Steuerzahler einen siebenstelligen Betrag pro Jahr kosten darf: der Ausschuss, der den angeblichen Hackerangriff auf die frühere Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität untersucht. Jetzt werfen CDU und FDP der Opposition auch noch vor, die Arbeit künstlich in die Länge zu ziehen. Sie wollen an diesem Freitag, 24. Januar, in der Sitzung beantragen, die erste Halbzeit des Ausschusses endlich zu beenden.

Der Untersuchungsausschuss (Pua) “Hackerangriff/Stabsstelle” sei von Anfang an ein “Show-Ausschuss” gewesen, glaubt Olaf Lehne, der für die CDU in dem Gremium sitzt. Dass immer wieder Sitzungen durch die Opposition abgesagt würden und sogar der Vorsitzende, den die SPD stellt, schon mal einen Termin komplett vergessen habe, sei angesichts des Aufwandes eines Pua “hanebüchen”, sagte er gegenüber dieser Zeitung: “Ich werfe ihnen vor, dass sie schlafen!”

Der Gipfel aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen: Erst ein Jahr nach Einsetzung des Pua hätten Grüne und SPD die Offenlegung von Verbindungsdaten aus dem Justizministerium beantragt - wohlwissend aus eigener Regierungserfahrung, dass sie in dem Zeitraum aus Datenschutzgründen längst gelöscht waren. “Das ist alles nur Show”, vermutet Lehne. “Man versucht, Zeit zu schinden.” Drei Sitzungstermine seien inzwischen mit derlei unzulässigen Beweisanträgen verschwendet worden. “Irgendwann ist mal Feierabend”, schäumt der CDU-Politiker. Seine Vermutung: Man wolle die Pua-Arbeit bis ins Wahljahr 2022 verschleppen in der Hoffnung: “Wenn man mit Dreck wirft, bleibt auch Dreck irgendwo kleben.”

Da wollen CDU und FDP nicht mitspielen und beantragen in der aktuellen Sitzung, den ersten Themenkomplex zum Hackerangriff, der keiner war, abzuschließen und in die Bearbeitung der Stabsstelle im Umweltministerium einzusteigen. Im Raum steht der Vorwurf, diese Stelle sei abgeschafft worden, um die Bekämpfung von Umweltkriminalität zu erschweren. CDU und FDP ihrerseits wollen beweisen, dass die kleine Abteilung ihre Arbeit ohnehin nicht ordentlich machte, sich stattdessen entgegen der Gewaltenteilung in Ermittlungen der Justiz eingemischt. Kronzeuge dafür soll der frühere Justizminister und aktuelle Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) sein. Lehne hatte bereits Ende 2019 angekündigt, ihn vorladen zu wollen. Jetzt ist es so weit: An diesem Freitag wird beantragt, Kutschaty am 27. April zu vernehmen.