Türkischer Außenminister Çavusoglu will in Solingen reden - Politiker sind besorgt

Solingen. Ausgerechnet der 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags droht zu einer Plattform für den türkischen Wahlkampf zu werden: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat für den 29. Mai seinen Besuch in Solingen angekündigt — weniger als einen Monat vor der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor: Dieser Besuch habe eine „gewisse Brisanz“, sagt ein Polizeisprecher. „Der Staatsschutz ist eingeschaltet.“ Die Beamten bereiten sich auch darauf vor, dass an diesem Tag nationale Türken mit kurdischen Gegendemonstranten aufeinandertreffen könnten. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte erst am Wochenende verkündet, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zulassen werde. Der Auftritt seines Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ist für ihn offensichtlich kein Problem: „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund. Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht“, sagte Maas.

In Solingen sorgt die Ankündigung des Auftritts für Unruhe. „Der Besuch des türkischen Außenministers erfolgt auf Einladung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen“, sagt OB Tim Kurzbach (SPD). „Wenn der Minister die Gelegenheit auch nutzt, um nach Solingen zu kommen, ist das verständlich. Wir erwarten dann aber auch, dass die Landesregierung streng darauf achtet, dass der Gedenktag nicht als politische Bühne eines Wahlkampfs missbraucht wird. Denn das wäre zutiefst unwürdig.“

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor einem Missbrauch der Veranstaltung. Laschet sagte unserer Zeitung: „Unsere Haltung ist vollkommen klar: Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer gerade am 25. Jahrestag“, betonte der Ministerpräsident.

Nach Informationen unserer Zeitung hat Laschet den türkischen Außenminister nur zu einer Rede im Landtag eingeladen. „Damals wusste man einfach noch nicht, dass dieser Besuch mitten in den Wahlkampf der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Türkei fällt“, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus Landtagskreisen. Die Entscheidung, auch nach Solingen zu fahren, habe das türkische Außenministerium eigenständig getroffen.

Besorgt zeigt sich der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, zugleich außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es wäre sehr schade, wenn das Ereignis von innertürkischen Auseinandersetzungen überschattet und der Frieden des Augenblicks gestört würde.“

Angesichts des hochrangigen Staatsbesuchs will die Stadtratsfraktion „Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS)“, der Gedenkveranstaltung fernbleiben, kündigt ihr Sprecher Jan-Claudius Salewski an: „Für die Instrumentalisierung eines schrecklichen Verbrechens durch eine mehr als dubiose Partei steht die BfS nicht zur Verfügung und wird demnach die Gedenkveranstaltung boykottieren. Dass der AKP diese Bühne geboten wird, ist eine bodenlose Unverschämtheit und eine Beleidigung der Opfer.“ Die Solinger FDP mahnte, den Auftritt nicht zum Wahlkampf zu missbrauchen.