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Türkische Verfassungsreform: Türken haben beim Referendum die Wahl

Türkische Verfassungsreform : Türken haben beim Referendum die Wahl

Der Vorlauf zur Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform hat auch in NRW hohe Wellen geschlagen. Nun beginnt sie. Rund 500 000 Menschen sind wahlberechtigt.

Köln. Rund 500 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben die Wahl: „Evet“ (Ja) oder „Hayir“ (Nein). Nach hitzigen Diskussionen um Wahlkampfauftritte in Deutschland beginnt für die hier lebenden Türken die Stimmabgabe für oder gegen die umstrittene türkische Verfassungsreform. Bis zum 9. April können sie entscheiden, ob die Machtbefugnisse von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wachsen sollen oder nicht. Auch die Polizei hat sich auf das Referendum vorbereitet und stellt für die Sicherheit beispielsweise mehr Personal ab.

In NRW ist die Stimmabgabe an vier Standorten möglich: In den Generalkonsulaten Köln/Hürth, Düsseldorf und Münster sowie in einem Wahllokal in Dortmund, jeweils von 9 bis 21 Uhr. In Hürth etwa wird dafür eigens der Hof des Generalkonsulats entsprechend umgebaut.

Das Wahllokal in Dortmund wird eingerichtet, weil das Gebäude des Generalkonsulats in Essen für eine Wahlorganisation nicht angemessen sei. Daher habe man das ehemalige Gebäude des Türkischen Bildungszentrums in Dortmund angemietet, das der Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) gehöre.

Die Stadt Dortmund genehmigte die Nutzung als Abstimmungsstätte. Weder beim Auswärtigen Amt noch beim Land habe es rechtliche Einwände dagegen gegeben. Auch baurechtlich spreche nichts dagegen. Das Ziel der Verfassungsänderung teile er allerdings ausdrücklich nicht, erklärte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Ich hoffe, dass möglichst Viele ihre Zustimmung versagen und mit „Hayir“ stimmen werden“, erklärte er im Zuge der Genehmigung.

Auch wegen des hitzigen Vorlaufs zu dem Referendum stellt sich während des gut zwei Wochen dauernden Wahlgangs die Frage nach der Sicherheit. „Die Polizei wird ein wachsames Auge haben und wird sich auch personell darauf einrichten“, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Ähnliches erklärte die für Köln/Hürth zuständige Polizei im Rhein-Erft-Kreis. Man werde die Lage stets neu bewerten. „Das ist nichts Abgeschlossenes“, sagte eine Sprecherin. Fest stehe aber, dass man der Situation mit mehr Personal begegnen werde.

Das Generalkonsulat in Hürth will wie bei den vorherigen Wahlen eine Firma für Ordnerdienste engagieren — um Wähler vom Parkbereich zum Konsulat zu leiten und ein geordnetes Abstimmungsverfahren an den Urnen sicherzustellen. Spezielle Sicherheitsvorkehrungen würden aber nicht benötigt. Das Generalkonsulat in Düsseldorf teilte mit, neben den Attachés werde auch privates Sicherheitspersonal für die Sicherheitsvorkehrungen zuständig sein. Auch das Generalkonsulat Essen beauftragt eine Sicherheitsfirma.