1. Politik
  2. Landespolitik

Trotz Etat-Chaos 85 Millionen für den Ausbau von Kitas in NRW

Trotz Etat-Chaos 85 Millionen für den Ausbau von Kitas in NRW

Das Geld fließt, obwohl es keinen Etat gibt. Noch klafft eine Lücke von 27 000 Plätzen landesweit.

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung gibt grünes Licht für den weiteren Ausbau der Betreuung von Unter-Dreijährigen (U3) in Kindertagesstätten (Kitas). Dadurch fließen ab dem Sommer 85 Millionen Euro an Kommunen und Kita-Träger.

Die Finanzierung stand auf der Kippe, weil das Land keinen genehmigten Haushalt hat. „Der Finanzminister hat unserem Ausnahmeantrag zugestimmt“, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD).

In vielen Städten und Gemeinden haben Eltern, Träger und die Stadtverwaltungen nicht mehr damit gerechnet, dass das Geld fließen würde, vielerorts formierten sich schon Proteste.

Denn ab 2013 haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihr Kleinkind. Das bedeutet eine Betreuungsquote von 32 Prozent oder 144 000 Plätzen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das erreichen“, sagte Schäfer. Noch fehlen 27 000 Plätze.

Um die Lücke zu schließen, muss NRW eine beispiellose Aufholjagd bewältigen. Noch im vergangenen Jahr lag die Betreuungsquote bei 15,6 Prozent. Damit war man im Ländervergleich Schlusslicht. Aktuell sind es immerhin schon 26 Prozent.

Schäfer setzt auch auf die Reserven der Träger, um die 32 Prozent zu erreichen. Diese hätten rund 200 Millionen Euro parat, um sie schnell in den Ausbau zu investieren.

Die Landesregierung geht zudem davon aus, dass es genügend Erzieherinnen geben wird, um den Ausbau auch personell bestreiten zu können. Derzeit seien rund 14 700 in der Ausbildung.

Die oppositionelle CDU übt scharfe Kritik an Schäfers Plänen. „Es bleibt eine Lücke von 27 000 Plätzen. Rot-Grün wird diese Lücke nicht so schnell schließen können“, sagte der Familienpolitiker Bernhard Tenhumberg.