1. Politik
  2. Landespolitik

Thüringen, AfD, NRW-Landtag

Debatte über Ereignisse von Thüringen : NRW-Landtag: Demokraten grenzen sich scharf von AfD ab

In der Debatte um die Ereignisse in Thüringen im NRW-Landtag stehen die Demokraten zusammen.

Zunächst scheint es, als wolle der SPD-Fraktionschef so feste nachtreten, dass sich die AfD am Ende im NRW-Landtag genüsslich hätte zurücklehnen können, weil sich die anderen Parteien zerfleischen. In der Debatte um die Vorgänge im Thüringer Parlament sagt Thomas Kutschaty: „Was Kemmerich, die FDP und die CDU in Thüringen getan haben, war ein Verrat an den Werten unseres Landes.“

Doch dann öffnet der SPD-Mann doch noch die Arme: „Wir wissen um die Verdienste von CDU und FDP um unser Land und um unsere Demokratie. Wer in diesen Tagen unsere Freiheit verteidigen will, der muss sich schützend vor die Büros und Geschäftsstellen der CDU und FDP stellen, wenn sie angegriffen werden.“

Kutschaty warnt aber, dass sich so etwas wie in Thüringen nicht wiederholen dürfe – dass da jemand mit den Stimmen der AfD ins Amt gehoben wird. Seine Mahnung: „Die ersten Stimmen bekommt man von Faschisten immer umsonst. Aber mit jeder weiteren Abstimmung wächst die Abhängigkeit, und es steigt der Preis, am Ende bezahlen wir es alle mit unserer Freiheit.“

AfD-Mann sieht im Bundestag „Ansammlung von Höflingen“

Deutlich ist spürbar, wie eng nach den Vorgängen von Thüringen auch im NRW-Landtag diejenigen zusammenrücken, die sich sonst nichts schenken: CDU und FDP einerseits und SPD und Grüne andererseits. Gegen den gemeinsamen Gegner: die 13 Abgeordneten der AfD. Deren Fraktionschef Markus Wagner hingegen spricht „von der untergehenden herrschenden Klasse“ und sagt in Richtung der anderen Fraktionen: „Sie setzen die Herrschaft Ihrer Parteien mit der Demokratie gleich.“

Wie die AfD demokratische Institutionen sieht, das verrät eine Stunde später deren Abgeordneter Helmut Seifen, der über den Bundestag dieses sagt: „Wenn wir ein Parlament in Berlin hätten und nicht eine Ansammlung von Höflingen, würde jetzt die Abwahl der Bundeskanzlerin auf der Tagesordnung stehen. “

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht darin ein Zeichen dafür, „wie tief die AfD erfasst ist vom Hass“. Sie lege „den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen“. Laschet kommt auf Weimar zu sprechen. „Unsere offene Gesellschaft muss diese Gefahr sehen. Denen dürfen wir keinen Handbreit Boden geben.“ Nie wieder dürfe es eine rechte Machtergreifung in Deutschland geben. „Wir wollen keinerlei Kooperationen oder Duldungen“, sagt er mit Blick auf die AfD. „So was wird es in NRW nie geben.“

Joachim Stamp (FDP) sieht Schuld bei AfD

Sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) wird noch deutlicher. Auch wenn sich in Erfurt sein Parteikollege mit Stimmen der AfD hatte wählen lassen, wovon sich Stamp als einer der ersten in seiner Partei deutlich distanziert hatte, so sieht er vor allem in der AfD den Schuldigen: „Sie haben das Parlament bewusst getäuscht, das war keine demokratische Wahl, es war ein Anschlag auf die Demokratie.“ Er appelliert an SPD und Grüne: „Anstatt uns jetzt als Demokraten zu zerlegen, sollten wir uns gemeinsam wehren gegen diejenigen, die unsere Demokratie und die offene Gesellschaft zerstören wollen.“

Mit Blick auf die rechte Seite im Plenum sagt er: „Die AfD in diesem Hause hat sich mit dem Faschisten Höcke gemein gemacht. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Thüringer und nordrhein-westfälischen Faschisten. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass der braune Spuk hier 2022 beendet wird“, fügt er mit Blick auf die nächste Landtagswahl hinzu. „Wer zukünftig noch AfD wählt, macht sich mitschuldig.“ Als sich aus den AfD-Reihen angesichts der Begriffe „Faschisten“ und „brauner Spuk“ Protest rührt, sagt Stamp nur: „Sie können mich gern verklagen, dem sehe ich gelassen entgegen.“