NRW-Justizminister: Thema Opferschutz: „Staatliche Hilfe darf nicht vom Motiv des Täters abhängen“

NRW-Justizminister: Thema Opferschutz: „Staatliche Hilfe darf nicht vom Motiv des Täters abhängen“

NRW-Justizminister Peter Biesenbach kann die Beschränkung des Opferbeauftragten der Bundesregierung auf terroristische Taten nicht nachvollziehen.

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Düsseldorf. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist auf Distanz zu seiner Amtskollegin auf Bundesebene, Katarina Barley (SPD), gegangen. Er sei überrascht und könne nicht nachvollziehen, dass sich der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung nur um Opfer von terroristischen Anschlägen kümmern solle. „Staatliche Hilfe darf nicht vom Motiv des Täters abhängen“, sagte Biesenbach am Donnerstag anlässlich eines Pressetermins mit der NRW-Opferschutzbeauftragten und früheren Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den SPD-Bundestagsabgeordneten und Juristen Edgar Franke (58) zum „Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland“ bestellt. Der Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld soll auch die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz fortsetzen.

Biesenbach will dagegen bei der nächsten Justizministerkonferenz für das NRW-Opferschutzmodell werben, das allen Opfern von Straftaten als Anlaufstation zur Verfügung steht. Neben NRW gibt es eine solche Einrichtung bisher nur in Berlin, dort aber nicht als Vollzeitstelle. „Wir brauchen diese Hilfe permanent. Die Zeit des Teilzeitopferschutzes ist vorbei“, sagte Biesenbach. Er plädierte für Beauftragte in jedem Bundesland.

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