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Stuttgart verbietet Dieselautos — bald auch NRW?

Stuttgart verbietet Dieselautos — bald auch NRW?

Die Feinstaubbelastung ist zu hoch. Auch NRW hat ein Problem, das die EU hartnäckig verfolgt. NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) will Verbote verhindern.

Stuttgart/Düsseldorf. Im Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. Fahrzeuge ohne die strengste Abgasnorm Euro 6 dürfen dann bei Feinstaubalarm (in diesem Jahr schon an 30 Tagen der Fall) auf belasteten Straßen nicht mehr fahren.

Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung in Baden Württemberg am Dienstag geeinigt. „Hier wird nichts verboten. Hier wird gesteuert und gelenkt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Strafen drohen: Die EU-Kommission richtete gerade erst ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, weil in 28 Regionen — darunter Berlin, München, Köln, Wuppertal, Düsseldorf und Aachen — Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch NO2 wiederholt überschritten wurden.

Zwei Monate Zeit zur Reaktion bleiben, dann droht eine Klage vor dem EU-Gerichtshof. Kretschmann forderte die Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene. Dafür gibt es aber keine Mehrheit im Bundesrat — und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.

In Nordrhein-Westfalen wird der Feinstaubgrenzwert laut Umweltministerium seit 2014 flächendeckend eingehalten. Prekär ist hier der Stickoxid-Wert. Gerichtlich ist NRW seit September 2016 aufgefordert festzustellen, wie die Werte dauerhaft gesenkt werden können. „Wir können nicht ausschließen, dass es zu Fahrverboten kommen muss“, sagte am Dienstag NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) unserer Zeitung. „Ich würde das jedoch gerne verhindern, damit nicht Autofahrerinnen und Autofahrer für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller bezahlen müssen.“