Streit um Verantwortung für Polizeiskandal in Lügde

Detmold/Düsseldorf.: Streit um Verantwortung für Polizeiskandal in Lügde

Der leitende Beamter wurde suspendiert. Die Polizei-Gewerkschaften kritisieren Innenminister Reul (CDU) für Personalnot in Lippe.

Nach dem Verschwinden von Beweismitteln im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde ist ein heftiger Streit um die Verantwortung entbrannt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht nicht nur als Dienstherr der Polizei wegen der Ermittlungspannen unter Beschuss, auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) richten sich gegen Reul. „Das Krisenmanagement des Innenministers sollte nicht nur darin bestehen, Polizisten an den Pranger zu stellen“, sagte Michael Mertens, Landeschef der GdP.

Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des BdK, griff Reul scharf an. Er habe den Innenminister mehrfach aufgefordert, etwas gegen den personellen Notstand zu unternehmen, der in Lippe seit Jahren bekannt sei. Reuls Vorpreschen gegen die Beamten kritisierte er gegenüber dieser Zeitung: „Die Kollegen vor Ort sind fix und fertig. Das ist desaströs.“ Bis zu 75 Kollegen zu wenig, so der Gewerkschafter, seien in Lippe im Einsatz. Die Behörde in Lippe hatte mal 447 Polizisten, heute seien es 359, davon seien 60 Kriminalbeamte, hieß es. „Wenn der Innenminister davon redet, dass seine Großmutter das besser gekonnt hätte, kommt das bei den Kollegen, die sich da jeden Tag den Hintern aufreißen, nicht so gut an“, sagte Fiedler.

Reul sagte dazu dieser Zeitung: „Dass die NRW-Polizei ein strukturelles Personalproblem hat, ist ein offenes Geheimnis. Das gilt ganz besonders für die Kriminalpolizei. Deshalb habe ich direkt nach meiner Amtsübernahme die Einstellungszahlen der Polizei deutlich erhöht. Ich kann die Fehler, die in der Vergangenheit begangen wurden, aber auch nicht über Nacht beseitigen.“

Landrat spricht von eklatanten Fehlleistungen

Derweil wurde ein leitender Kriminalbeamter suspendiert. Behördenchef und Landrat Axel Lehmann (SPD) sagte, der Leiter der zuständigen „Direktion K“ habe ihn zu spät über verschwundene Beweismittel informiert. Es habe eklatante Fehlleistungen bei der Polizei gegeben. Die rot-grüne Opposition im NRW-Landtag kündigte eine Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag an.

Ein Sonderermittler und mehrere Mitarbeiter des Landeskriminalamts sind im Einsatz, um das Verschwinden der 155 Datenträger in der Kreispolizeibehörde Lippe mit Sitz in Detmold aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Detmold teilte  mit, man gehe davon aus, dass die Asservate aufgrund nachlässigen Umgangs nicht auffindbar seien. Ein Diebstahl sei aber nicht auszuschließen. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass ein Polizeianwärter mit der Sichtung des Materials betraut worden war. Derzeit wird überprüft, warum die Asservate so lange in einem zugänglichen Auswerteraum lagen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Auch werde überprüft, warum die Behörde trotz der bekannten personellen Not in dem wichtigen Fall Lügde weiter die Untersuchungen geleitet habe.

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