1. Politik
  2. Landespolitik

Streit um Steuer-CD: Schweiz will NRW-Gelder einfrieren

Streit um Steuer-CD: Schweiz will NRW-Gelder einfrieren

Kaufpreis wird als Hehlergeld gewertet.

Düsseldorf/Zürich. Der Streit um den Kauf von Daten-CDs spitzt sich laut „Handelsblatt“ zu: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nicht nur die Haftbefehle gegen drei Wuppertaler Steuerfahnder erlassen, die die Datenkäufe erledigt haben.

Jetzt fordert sie dem Bericht zufolge auch, dass die vom Land NRW für die CDs gezahlten 2,5 Millionen Euro als „Delikterlös“ beschlagnahmt werden.

Die Schweiz folge damit ihrer Rechtslogik: Der Datendiebstahl war illegal, und da die Schweiz den Wuppertaler Fahndern vorwirft, den Datendiebstahl bestellt zu haben, kommt das dem Tatbestand der Anstiftung gleich, so das „Handelsblatt“.

Daher sei das Geld „Hehlergeld“. Die Bundesregierung habe aber auf das Schweizer Rechtshilfegesuch noch nicht reagiert. Red