Straßenbeitragsstreit: FDP auf Konfrontation mit Bürgerinitiativen

Im Streit um die geplante Reform der Straßenausbaubeiträge in NRW hat gestern die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag für den Reformvorschlag der Regierung geworben und sich gegen Stimmungsmache in Bürgerinitiativen und aus der Opposition verwehrt.

„Ich glaube, dass die Bürgerinitiativen einige Dinge inzwischen bewusst vermischen, die nicht vermischt werden dürfen“, sagte am Donnerstag Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Ihn wundere zum Beispiel, dass die Kosten für Ersterschließungen und Straßenausbau „ständig vermischt“ würden. Außerdem würde bei der Veranschlagung der Kosten in der Argumentation der Gegner „ständig bewusst übertrieben“.

Der Gesetzesvorschlag der NRW-Landesregierung sieht vor, dass die Beiträge bürgerfreundlicher umgesetzt, anteilige Zahlungen der Bürger gesenkt (in der Spitze um 50 Prozent) und die damit für die Kommunen entfallenen Beiträge über ein Förderprogramm aufgefangen werden, das ab 2020 jährlich rund 65 Millionen Euro umfassen soll. Diese 65 Millionen Euro, so sagte Höne, müssten aber zunächst in den neuen Haushalt eingestellt werden, könnten also jetzt „noch nicht Teil des Gesetzes“ sein. Zudem soll es Härtefallregelungen, Absenkung von Zinsen und Ratenzahlungsmöglichkeiten als Angebot für die Bürger geben. Alle Baumaßnahmen ab 2018 seien von diesem Maßnahmenpaket erfasst.

Der Vorschlag der Regierung war bei den Bürgerinitiativen auf wenig Gegenliebe gestoßen, sie plädieren weiter für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Protestwelle zieht seit Monaten durch NRW und wird zur Belastung für die Koalition. Grundstückseigentümer werden an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird – zum Teil in fünfstelliger Höhe. Der Bund der Steuerzahler sammelte bereits mehr als 500 000 Unterschriften gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge.

Zu dem Vorwurf der SPD-Fraktion an die Landesregierung, in der Sachverständigen-Anhörung zu diesem Thema zum Beispiel bewusst auf die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler verzichtet zu haben, entgegnete Höne: „Die SPD-Kollegen lügen in dieser Sache. Sie haben nicht mehr Sachverständige gefordert. Wenn sie mich fragen: Sie haben es vergessen.“