Finanzminister Lienenkämper Trotz sinkender Steuereinnahmen für NRW - Minister „Lucky Lutz“ bleibt gelassen
Düsseldorf · Trotz deutlich weniger Steuereinnahmen will NRW keine neuen Schulden machen. Deswegen wird Finanzminister Lutz Lienenkämper nun von der Opposition attackiert.
Irgendwer hat mal für NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper den Spitznamen „Lucky Lutz“ erfunden. Weil der CDU-Politiker auf so prächtig sprudelnde Steuerquellen zurückgreifen könne und damit die Wünsche seiner Kabinettskollegen für die Realisierung schwarz-gelber Politik leicht erfüllen könne. Nun sah die Opposition im NRW-Landtag die Gelegenheit, den Finanzminister als weniger lucky, weniger glücklich aussehen zu lassen. Und hielt ihm in einer Aktuellen Stunde vor, dass eine, so der Vorwurf, unsolide Finanzpolitik nun dazu führen werde, dass die laut Steuerschätzung zurückgehenden Steuereinnahmen die Haushaltsplanungen über den Haufen werfen. Da räche sich, dass Schwarz-Gelb nicht genug gespart und auch auf Rücklagen zurückgegriffen habe, so die Opposition.
2019 und 2020 je etwa eine Milliarde weniger in der Kasse
Woraufhin CDU und FDP sich Ratschläge von Rot-Grün verbaten, diese hätten in ihrer eigenen Regierungszeit alles andere als seriös gewirtschaftet. Vorwürfe wurden hin- und hergereicht. Finanzminister Lutz Lienenkämper gab zwar zu: „Jetzt wird es schwieriger“, aber es bleibe dabei: „Wir werden in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen.“
Gegenüber den aktuellen Haushaltsplanungen wird es laut Lienenkämper 2019 zu Mindereinnahmen von 611 Millionen Euro kommen, 2020 liegen die Mindereinnahmen dann bei 892 Millionen Euro. Hinzu kommt aber noch ein anderer dicker Brocken: NRW muss mit geringeren Zuweisungen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen rechnen, weil die Steuerkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern gestärkt wurde. Das führe dazu, dass es bei den Zuweisungen für NRW im Jahr 2019 rund 327 Millionen Euro weniger gebe. 2020 liegt das Minus für NRW bei diesen Zuweisungen dann bei 162 Millionen Euro. Insgesamt, so fasste Lienenkämper zusammen, stünden NRW 2019 etwa 938 Millionen Euro weniger zur Verfügung als erwartet, im Jahr 2020 seien es sogar etwas mehr als Milliarde Euro.
Wer keine Schulden aufnehmen will, muss sparen. Auch neue Forderungen werden es schwerer haben. Beispiel: die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und deren Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Allein das würde jährlich bis zu 127 Millionen Euro kosten. Die Diskussionen um dieses und andere Projekte dürfte intensiver werden.
