Städtetag fordert vom Land mehr Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme
Die Kommunen sehen sich kaum in der Lage, den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Auch das Land ist in Not. In Essen bahnt sich eine Kooperation an.
Der nordrhein-westfälische Städtetag fordert vom Land ein Sofortprogramm zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms. „Es ist dringend notwendig, dass das Land seine Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen drastisch erhöht, damit die Asylbewerber dort länger bleiben können, zumindest für drei Monate“, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetags Peter Jung am Donnerstag in Köln. „So könnte vermieden werden, dass Antragsteller mit offensichtlich unbegründeten Asylbegehren, die absehbar nicht in Deutschland bleiben können, auf die Städte verteilt werden.“
Viele Asylbewerber sind in den Kommunen in Notunterkünften untergebracht. Der Städtetag appellierte zudem an das Land, mehr Kosten in den Kommunen zu übernehmen. „Die Erstattungen des Landes bleiben weit hinter den tatsächlichen Kosten der Kommunen zurück“, sagte Jung.
Das Land sucht seinerseits nach Unterbringungsmöglichkeiten. Es ist für die Erstaufnahme für wenige Tage und die zwischenzeitliche Unterbringung zuständig. Auch hier kommt es zu Notlösungen. Das Land will die regulären Kapazitäten aber schnell erweitern.
Auf großes Interesse stößt deshalb beim Innenministerium ein Angebot aus Essen. Der Stadtrat hatte am Mittwoch ein positives Votum für den Bau einer Landeseinrichtung abgeben. Die Stadt baut ein Zentrum für bis zu 800 Ankömmlinge und vermietet es an das Land. Im Gegenzug müsste Essen entsprechend weniger Asylbewerber in den kommunalen Unterkünften unterbringen. Das Land habe Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) im Vorfeld der Ratssitzung großes Interesse signalisiert, hieß es im Ministerium.
Derzeit verfügt das Land über rund 4800 reguläre Plätze zur Erst- und Zwischenunterbringung. Bis November soll die Zahl auf knapp 6800 steigen. 2012 gabe es 1750 Plätze. Damals kamen 2012 rund 15 000 Asylbewerber nach NRW, 2013 waren es fast 24 000, 2014 erwartet das Land mehr als 37 000 Flüchtlinge.
