Staatssekretärin Kaykin unter Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs

Staatssekretärin Kaykin unter Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs

Duisburger Staatsanwalt ermittelt gegen Zülfiye Kaykin wegen möglichen Sozialbetrugs.

Düsseldorf. Die türkischstämmige Duisburgerin Zülfiye Kaykin (43, SPD) steht für gelungene Intergration und war vor 19 Monaten von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Mitglied ihres „Zukunftsteams“ präsentiert worden. Jetzt ist die Staatssekretärin für Integration im Sozialministerium ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen die SPD-Politikerin aufgenommen.

Kaykin, die die Ermittlungen gegen sich bereits am Sonntag bestätigt hatte, steht unter dem Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Sie soll als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Duisburg-Marxloh für mindestens einen Beschäftigten Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungen nicht abgeführt haben. Der entsprechende Paragraph 266a des Strafgesetzbuches sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag rief die Staatssekretärin am Montag auf, ihr Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen zu lassen. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) müsse Kaykin bis auf weiteres von ihren Aufgaben entbinden, forderte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann: „Die Vorkommnisse haben durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eine neue Qualität bekommen.“

Auch CDU-Generalsekretär Oliver Wittke betonte die Notwendigkeit, eines Eingreifens von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Die möglicherweise monatelange Hängepartie der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann weder der Staatssekretärin noch dem Land zugemutet werden.“

FDP-Sozialexperte Stefan Romberg sah in den Vorgängen eine politische Hypothek für die Landesregierung: „Ein über Monate andauerndes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug belastet das gesamte Sozialministerium einschließlich Sozialminister.“

Die Vorwürfe gegen Kaykin sind nicht neu: Bereits seit vergangenem Oktober werden der ehemaligen Geschäftsführerin der Begegnungsstätte bei der neuen Duisburger Moschee finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.

Nach einem internen Untersuchungsbericht soll es dort zu ihrer Zeit schwarze Kassen gegeben haben, Fördergelder seien missbraucht worden, es habe Barauszahlungen von Geldern am Finanzamt vorbei gegeben. In einer Aktuellen Viertelstunde des Sozialausschusses hatte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) jüngst sämtliche Vorwürfe in Bausch und Bogen zurückgewiesen.

Aus der NRW-Staatskanzlei gab es am Montag keine Stellungnahme zu den Forderungen der Opposition. Ein Sprecher sagte lediglich: „Frau Kaykin bemüht sich intensiv um Einsichtnahme in die Ermittlungsakten.“

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