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Staatsanwälte ermitteln in Piraten-Streit

Staatsanwälte ermitteln in Piraten-Streit

Düsseldorf. Im Streit um Nazi-Vorwürfe in der nordrhein-westfälischen Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Verfahren wegen Verleumdung gegen vier Piraten eingeleitet. Das sagte ein Behördensprecher am Mittwoch und bestätigte Medienberichte.

Die Piraten-Gruppe aus Gelsenkirchen soll zwei anderen Parteimitgliedern Nähe zu rechtsextremen Ansichten vorgeworfen haben. Ausgangspunkte des Streits waren ein Hitlerbild, das im Büro eines der beiden Piraten gehangen haben soll, und angebliche rechte Tendenzen in ihren Online-Profilen.

Mit ihrem Verdacht hatte sich die Piraten-Gruppe an den bisherigen politischen Geschäftsführer der Partei in NRW, Klaus Hammer, gewandt, der die beiden angeblich rechtsextremen Piraten zur Rede stellte - zunächst ohne zu verraten, wer die Vorwürfe erhoben hatte. Das Duo erstattete daraufhin Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung bei der Essener Staatsanwaltschaft. Weil Hammer den beiden anschließend heimlich E-Mail-Ausdrucke mit den Namen der anderen Gruppe zukommen ließ, feuerte ihn seine Partei vor einer Woche als Geschäftsführer.

Der Piratenvorstand wollte sich am Mittwoch noch einmal mit der Affäre auseinandersetzen. Die Partei hat rund 6400 Mitglieder in NRW und 20 Abgeordnete im Landtag. In der Vergangenheit hatten die Piraten etwa in Schleswig-Holstein oder Berlin mehrfach Probleme im Umgang mit rechten Äußerungen von Mitgliedern. Auf einem Bundesparteitag hatten sich die Piraten im Frühjahr klar gegen rechts positioniert.