„Investitionsstau“ SPD will Milliardenkredit für Investitionsprogramm in NRW
Düsseldorf · Das Geld soll in Kitas, Schulen und Straßen in NRW fließen, so Oppositionschef Thomas Kutschaty.
Alle Welt diskutiert darüber, ob die schwarze Null gehalten oder gekippt werden muss – da setzt der Oppositionschef im Düsseldorfer Landtag noch einen drauf: Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD, fordert vor der dritten Lesung des Haushalts 2020 in der kommenden Woche, die Landesregierung soll eine Milliarde Euro Kredit bei der NRW-Bank aufnehmen und damit ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in NRW auflegen. „Wir tragen die schwarze Null nicht wie einen Fetisch vor uns her“, stellte er klar.
Es gebe einen großen „Investitionsstau“, argumentiert Kutschaty. Andere Bundesländer legten bereits solche Programme auf, die Wirtschaft fordere, NRW dürfe sich nicht abhängen lassen. „Es ist genau der richtige Zeitpunkt jetzt, wo das Geld günstig ist“, erklärt der Sozialdemokrat. Wenn die Investitions-Milliarde über 20 Jahre Laufzeit zurückgezahlt werde, seien das nur 50 Millionen jährlich für den Landeshaushalt. Ausgeben will die SPD das Geld etwa für die Digitalisierung, Wohnraumförderung, neue Radwege und E-Mobilität sowie Kitas, Jugendzentren und Ganztagsschulen.
Auch abseits dieses Sofortprogramms für Investitionen kleckern die Sozialdemokraten bei ihren Anträgen für den Haushalt 2020 nicht: Mit 350 Millionen Euro sollen die Kitas im Land auskömmlich sockelfinanziert werden, die komplette Beitragsfreiheit für Eltern will man sich weitere 150 Millionen kosten lassen. 135 Millionen Euro sollen in die gleiche Besoldung von Grundschullehrern fließen, 250 Millionen Euro in 1000 neue Talentschulen. „Unsere Anträge sind komplett gegenfinanziert“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zimkeit – auch wenn die schwarze Null ja kein Fetisch sein soll. Allerdings: Zur Gegenfinanzierung zieht die SPD sowohl Einsparungen durch ohnehin nicht zu besetzende offene Stellen heran als auch die allgemeine Rücklage.
Unbekannt vorsichtig äußerte sich Kutschaty am Mittwoch am Rande seiner Pressekonferenz zur Groko, die er bislang auf das Schärfste kritisiert hatte. Es sei „schlau und richtig“ von den neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, jetzt nachverhandeln zu wollen. „Jetzt liegt es an der Union“, machte er deutlich. Die Absagen, die es aus dieser bereits gab, halte er für „völlig neben der Sache“.
