SPD von Linkspartei erschüttert
Die Basis stärkt Kraft nach Abbruch der Sondierung den Rücken.
Düsseldorf. Ein Tag nach den geplatzten Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei sind vor allem die Sozialdemokraten immer noch entsetzt über den Auftritt der achtköpfigen Verhandlungskommission, die die Linken geschickt hatte. "Das war unterirdisch", sagte eine führende Sozialdemokratin. Die Linke habe ein nicht akzeptables Geschichtsverständnis an den Tag gelegt und ihre Regierungs- und Koalitionsunfähigkeit bewiesen.
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Diesen alten Kommunisten-Slogan aus der Novemberrevolution 1918 hatten einige Kreisverbände der Linken - zum Beispiel in Leverkusen, aber auch im Ruhrgebiet - vor der Landtagswahl plakatiert. Als SPD-Chefin Hannelore Kraft gleich zu Beginn der Gespräche wissen wollte, was es damit auf sich hatte, bekam sie Erstaunliches zu hören.
Da sei auch ihr schlecht geworden, als sie davon gehört habe, sagte daraufhin Katharina Schwabedissen, Landeschefin der Linkspartei. Aber denen sei wohl der historische Zusammenhang nicht klar gewesen, da fehle es wohl an politischer Bildung. Da musste Kraft zum ersten Mal mit den Augen rollen.
Das tat ihr wenig später Sylvia Löhrmann von den Grünen gleich. Wortreich, aber inhaltsleer - so empfanden es Gesprächsteilnehmer - versuchten die Linken ihr Verhältnis zur DDR zu erläutern. Der Aufforderung, den Satz "Die DDR war ein Unrechtsstaat" zu unterzeichnen, kamen sie nicht nach.
Beim Thema Regierungsfähigkeit beharrten die Linken nach Schilderung der SPD darauf, trotz der Finanzprobleme des Landes keinerlei Personal abzubauen. Da aber der Verfassungsschutz kräftig reduziert werden soll, könnten doch die Schlapphüte, die nicht mehr benötigt würden, in den Schuldienst wechseln, lautete ein Vorschlag.
Nach viereinhalb Stunden hatten SPD und Grüne genug. Selbst Dietmar Nietan, Chef des SPD-Mittelrheins und im Vorfeld ein Befürworter von Rot-Rot-Grün, hatte die Nase voll und rief den Linken zu: "Ich habe genug von der Rumeierei."
In einer Schaltkonferenz unterrichtete Kraft gestern Abgeordnete und Parteifunktionäre von der Lage, erklärte auch, warum sie nun mit der CDU redet. Die Große Koalition ist bei der SPD unpopulär, die Erinnerungen an die schwarz-roten Jahren in Berlin nicht sehr gut. Unterstützung gab es aber für den Kurs von Kraft: Sie habe in der ersten Woche nach der Wahl die FDP zerlegt, in der zweiten die Linken, und jetzt sei die CDU dran, sagte ein Landesvorstandsmitglied.
