SPD und Grüne starten mit Rekorddefizit

SPD und Grüne starten mit Rekorddefizit

2010 werden neun Milliarden aufgenommen.

Düsseldorf. SPD und Grüne wollen in diesem Jahr die Neuverschuldung in NRW auf eine neue Rekordhöhe treiben, sollte ihre Minderheitsregierung kommende Woche gewählt werden.

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen und designierte Vize-Ministerpräsidentin, kündigte zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen an: "Wir müssen wohl mehr als neun Milliarden Euro Schulden machen."

Löhrmann sowie die SPD-Spitzenkandidatin und mutmaßliche Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wiesen dafür die Schuld dem noch amtierenden Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zu. "Im Etat klaffen riesige Lücken. Wir müssen vor allem für die WestLB große Rückstellungen bilden. Die Risiken durch die Finanzkrise sind nicht ansatzweise gedeckt", sagte Kraft.

Bisher wollte Linssen 6,6 Milliarden Euro Schulden in diesem Jahr machen. Damit wäre er knapp unter dem alten Rekord von 2005 geblieben. Damals hatte auch er durch einen Nachtragsetat die Bilanz der rot-grünen Vorgängerregierung ausgeglichen. Schon damals ging es auch um die West LB.

Mehr von Westdeutsche Zeitung