Polizeigesetz SPD stimmt zu - Neues NRW-Polizeigesetz kommt

Düsseldorf · Fraktionschef Thomas Kutschaty verkündete an diesem Dienstag eine Einigung mit CDU und FDP. Die größte Oppositionsfraktion trägt den Gesetzentwurf also mit.

 Archivbild.

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Das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen kommt. Bis in die späte Nacht verhandelten CDU, FDP und SPD am Montag, an diesem Dienstag gab es dann den Durchbruch. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Mittag vor der Presse im Düsseldorfer Landtag: „Wir haben ein gutes gemeinsames Ergebnis gefunden.“ Seine Fraktion will dem Entwurf am Mittwoch im Plenum zustimmen.

Es sei ein „besonderer Vorgang“, dass ein Gesetz im Verfahren noch dreimal geändert werde und auch die größte Oppositionsfraktion eingebunden werde. Er dankte sowohl Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch Schwarz-Gelb im Landtag für „gute, sehr sachorientierte, kollegiale Gespräche“. Herausgekommen sei „das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer“. So habe man sich im wichtigen Punkt des Unterbindungsgewahrsams durchgesetzt, der nicht mehr für einen ganzen Monat, sondern lediglich für 14 Tage - mit einer möglichen Verlängerung - angesetzt werden dürfe. Zudem müsse den Betroffenen anwaltlicher Beistand gewährt werden. Auch seien Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Geistliche von der präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung ausgenommen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung, Aufenthalts- und Kontaktverbote müssten nach einer sechsmonatigen Frist durch eine höhere richterliche Instanz überprüft werden. „Dieser Punkt ging an die Union“, räumte Kutschaty ein.

„Ich bin der Überzeugung, dass es ein gutes Gesetz geworden ist“, stellte der Sozialdemokrat klar und kritisierte ausdrücklich die Weigerung der Grünen, an Gesprächen über den Entwurf teilzunehmen. In dem Polizeigesetz, ist er sicher, „wäre Platz gewesen für eine grüne Handschrift“.

Auch Gregor Golland von der CDU lobt die gute Gesprächsatmosphäre in den Verhandlungen mit der Oppositionsfraktion. „Wir sind in der Bundesrepublik im Vergleich auf einem sehr guten Weg“, lautet sein Fazit zum aktuellen Entwurf. Dieser mache die Polizei fit für die Zukunft: „Wenn Strafverfolgung daran scheitert, dass wir technisch und gesetzmäßig nicht hinterherkommen, haben wir ein Defizit und müssen handeln.“ Das geschehe nun. Besonders begrüßt er, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Deig) - sogenannte Taser - dem neuen Gesetz nach in NRW im Streifendienst eingeführt werden können. Dies werde zu „mehr Respekt und weniger Gewalttaten gegenüber Polizisten“ führen.

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