SPD-Fraktionschef Kutschaty will im Asylstreit mitreden
Der Asylstreit beschäftigt nicht nur die direkt Beteiligten. Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, pocht auf das Mitspracherecht seiner Partei im Asylstreit.
Düsseldorf. Im nur vorläufig ruhenden Streit zwischen CDU und CSU um eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen blieb die SPD in den vergangenen Tagen eher ruhig. Dabei geht es doch um Fragen, bei denen man als Koalitionspartner in Berlin ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Jetzt äußerte sich Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, zu dem „großen Spektakel“, wie er es nennt. Dass eine Regionalpartei wie die CSU, die man in NRW nicht einmal wählen kann, in einer Vorstandssitzung beschließe, wie in Deutschland Politik gemacht wird, sei schon bemerkenswert. Das dürfe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gefallen lassen. Da müsse schleunigst der Koalitionsausschuss tagen. Schließlich gehöre auch die SPD zur Regierung.
Gerade das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag sei doch ein Highlight. Da stehe, dass Probleme europäisch gelöst werden sollen. Da dürfe man nicht Rücksicht nehmen auf eine Partei, die sich in Bayern im Wahlkampfstress befinde.
Er, Kutschaty, stehe hier hinter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der der Kanzlerin gegen Horst Seehofer den Rücken gestärkt habe — mit Blick auf die bestehende gesetzliche Regelung, dass auch bei Einreisen über sichere Drittstaaten jeder Fall einzeln geprüft werde. Er wisse ja nicht, wie sich das Thema weiter entwickle, noch habe Seehofer ja nicht von einer Mauer oder einem Zaun gesprochen, sagt Kutschaty in Anspielung auf Donald Trump und sein Projekt für die Grenze zu Mexiko.
Aber man müsse den CSU-Plan zur strikten Zurückweisung an der Grenze doch auch weiter denken: „Was werden denn Italien, Griechenland, Spanien oder Frankreich dann machen“, fragt Kutschaty und gibt auch gleich die Antwort: „Die werden dann keinen Flüchtling mehr registrieren.“ Was Seehofer plane, löse kein Problem, „außer vielleicht Wahlkampfprobleme in Bayern“. Die Diskussion stärke am Ende nur die AfD und mache deren Parolen salonfähig.
