SPD-Fraktion stürzt Rot-Grün in die Krise
Bei der Abstimmung über die Bank kommt es zum Eklat: Die Sozialdemokraten brechen eine Vereinbarung mit der CDU.
Düsseldorf. Es war 12.35 Uhr, als die Stimmung im Landtag explodierte. Da trat Britta Altenkamp ans Rednerpult. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion leistete am Donnerstag einen höchst ungewöhnlichen Debattenbeitrag zum Thema WestLB: Sie kündigte einen Wortbruch an.
Es sei richtig, dass sie mit der CDU ein sogenanntes Pairing verabredet habe, sagte Altenkamp. Damit hatte die SPD zugesagt, auf die Anwesenheit von einer Abgeordneten zu verzichten, weil bei der CDU wegen eines dringenden Termins ebenfalls ein Parlamentarier fehlte. „Doch diese Zusage können wir leider nicht erfüllen“, sagte Altenkamp. Man brauche jede Stimme, um die WestLB-Anträge durchzubekommen. CDU und FDP schäumten, die Grünen blickten entgeistert, eine Krisensitzung nach der anderen wurde anberaumt. Denn ausgerechnet beim höchst sensiblen Thema WestLB hatte die Regie innerhalb der rot-grünen Minderheitsregierung versagt.
SPD und Grüne hatten einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der das von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelte Ergebnis begrüßte und zur Leitlinie für das künftige Regierungshandeln erhob. Die CDU hatte keine klare Position, begrüßte in einem eigenen Antrag zwar die Lösung, verlangte aber auch, die zusätzlichen finanziellen Lasten im Landesetat einzusparen.