NRW unter Schwarz-Gelb: SPD fordert Laschet auf, den Medienminister zurückzuziehen

NRW unter Schwarz-Gelb : SPD fordert Laschet auf, den Medienminister zurückzuziehen

Der Ministerpräsident aber hält an Dr. Stephan Holthoff-Pförtner fest und wartet das Ergebnis einer Ehrenkommission ab. Der Druck steigt.

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Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gefordert, seinen Medienminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner sofort zurückzuziehen. „Holthoff-Pförtner ist als Medienminister nicht haltbar. Das haben Staatsrechtler bestätigt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer und nannte Martin Morlok, Christoph Gusy und Hans Herbert von Arnim. Ein Verleger dürfe nicht Medienminister sein.

Laschet will der Forderung nicht nachkommen. Holthoff-Pförtner sei eine „honorige und anerkannte Persönlichkeit“, so der Ministerpräsident gestern. Holthoff-Pförtner werde „an Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen“, nicht beteiligt. Derzeit prüft eine Ehrenkommission, ob der Minderheits-Gesellschafter der Funke Mediengruppe (der Minister hält 17 Prozent) überhaupt Medienminister sein darf.

Römer erzürnt diese Haltung: „Herr Laschet darf sich nicht hinter dieser Kommission verstecken. Er trägt die volle Verantwortung. Die Personalentscheidung schadet dem Medienstandort NRW und auch Herrn Holthoff-Pförtner persönlich.“ Vor Tagen hatte sich der NRW-SPD-Chef Michael Groschek noch dagegen ausgesprochen, den Rücktritt von Holthoff-Pförtner zu fordern. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ sagte Groschek, eine solche Rücktrittsforderung würde „doch als Wahlkampfgetöse abgetan“.

Der 68-jährige Holthoff-Pförtner ist nicht nur für die Medienpolitik zuständig, sondern auch für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Es gilt als fraglich, ob Laschet dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit standhalten kann.