SPD: Eigentumsförderung von Schwarz-Gelb falsch
""
Düsseldorf. Die NRW-SPD greift die geplante Wohnungsbaupolitik der neuen Landesregierung scharf an. „Eigenheime auf der grünen Wiese verstärkt zu fördern, ist falsch“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp in Düsseldorf. Der Preisverfall von Eigenheimen im ländlichen Raum sei bereits dramatisch. Die neue Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte angekündigt, die Eigentumsförderung „bedarfsorientiert“ anzuheben.
Rot-Grün habe die Förderung von 567 Millionen Euro im Jahr 2010 auf kümmerliche 24 Millionen Euro im Jahr 2016 heruntergefahren, so die Ministerin. „Das ist sachlich falsch und für eine Landesbauministerin peinlich“, sagte Philipp. Aus dem Fördertopf in Höhe von 80 Millionen Euro seien 2016 nur rund 24 Millionen Euro abgerufen worden. „Es gibt hier offenkundig keinen Bedarf“, meinte die SPD-Frau.
Dem widersprach ein Sprecher Scharrenbachs. Ziel der neuen Landesregierung sei es, die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Zahlen zur Ausweitung der Förderung nannte er aber nicht.
Philipp kritisierte auch den Umgang der neuen Landesregierung mit der Grunderwerbsteuer. CDU und FDP hätten immer betont, die Anhebung dieser Steuer unter Rot-Grün von fünf auf 6,5 Prozent Anfang 2015 sei ein großes Hemmnis für Investitionen und müsse zurückgenommen werden. Davon sei jetzt keine Rede mehr. Da es sich um eine Landessteuer handele, könne die neue Regierung das Rad zurückdrehen. Stattdessen verschiebe sie die Entscheidung aber auf die Bundesebene. „Dieser Schlingerkurs bedeutet nicht mehr als Angst vor der eigenen Courage“, sagte Philipp. Hier werde ein weiterer Wählerbetrug der schwarz-gelben Koalition offenkundig.
