SPD-Chef Gabriel bekräftigt Solidarpakt-Forderung
Gelsenkirchen (dpa) - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine von der Union kritisierte Forderung nach einem „Solidarpakt für Deutschland“ bekräftigt.
„Es gibt Menschen, die Sorgen haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren“, sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen zum Thema Integration von Flüchtlingen. „Was die Leute umtreibt und zur AfD treibt, ist Unsicherheit. Worum wir uns kümmern müssen, ist, den Alltag von Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken. Es geht um Sicherheit im Alltag - soziale wie innere Sicherheit“, meinte der Bundeswirtschaftsminister.
Die SPD fordert insgesamt eine Milliarde Euro mehr allein für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung - außerdem Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen.
Auch die Union werde am Ende erkennen, „dass wir zeigen müssen, dass wir die heimische Bevölkerung nicht aus dem Blick verlieren. Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe: Die zu integrieren, die kommen, aber auch die beieinander zu halten, die da sind“, sagte Gabriel weiter. Im Koalitionsvertrag seien viele Aufgaben beschrieben, die jetzt nicht zurückstehen dürften wegen der Aufgaben in der Integration. „Beides ist wichtig.“
Gabriel forderte erneut ein Integrationspaket. „Wir haben jetzt viel über Unterbringung geredet, aber Sprachausbildung, Bildung, Qualifizierung, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen.“ Eine Million Menschen hierher zu holen sei das eine, „sie zu integrieren, um keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, ist das andere“.
