Silvesternacht: Staatssekretär weist Vertuschung zurück

Es habe keinen Versuch gegeben, eine brisante Polizeimeldung zu den Übergriffen zu entschärfen, sagte Innenstaatssekretär Bernhard Nebe (SPD) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Der Ausschuss versucht unter anderem zu klären, ob eine dem Ministerium untergeordnete Stelle versucht hat, aus einer Kölner Polizei-Meldung vom Neujahrstag den Begriff „Vergewaltigung“ streichen zu lassen. Nebe wies das in seiner Vernehmung, die 90 Minuten länger als geplant dauerte, entschieden zurück.

Vor den Augen der Polizei waren Hunderte Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof Opfer von Raub und sexueller Belästigung. In einigen Fällen soll es auch zu Vergewaltigungen gekommen sein. Bisher sind laut Staatsanwaltschaft fast 1200 Strafanzeigen eingegangen, 500 davon wegen eines sexuellen Übergriffs. Mehr als die Hälfte der inzwischen 204 Beschuldigten stammten aus Algerien oder Marokko.

Das Ausmaß der Vorfälle sei auf der Grundlage der ersten drei WE-Meldungen (Wichtiges Ereignis) aus dem Landeslagezentrum der Polizei nicht zu erkennen gewesen bekräftigte der Staatssekretär. Er persönlich habe bei den Stichwörtern Raub und Diebstahl sofort an die sogenannte Nafri-Szene gedacht - also an überwiegend jüngere Männer aus Nordafrika, die immer wieder Straftaten begehen.

Nebe kritisierte die damalige Kölner Polizeiführung. Es sei falsch gewesen, keine zusätzlichen Einsatzkräfte anzufordern. Vor allem aber habe die Polizei schwere Fehler bei der Informationspolitik gemacht. Beim damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers habe er mehrfach auf Korrektur gedrängt, sagte Nebe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Albers am 8. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt.