Nach sieben Jahren Rot-Grün : Schwarz-Gelb will „Aufbruchstimmung“ in NRW nutzen
Düsseldorf (dpa) - Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel am Rhein fast perfekt. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition will nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Wirtschaft in NRW umsteuern.
Das kündigten der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des 125 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags an. Die Partner einigten sich darauf, dass die CDU neun Ministerien erhält, die FDP drei.
Laschet sagte mit Blick auf eine starke islamistische Szene und grenzüberschreitende Bandenkriminalität, NRW werde ein tolerantes, liberales Land bleiben, gegen Kriminelle aber eine „Null-Toleranz-Strategie“ fahren. In der Bildung solle Kindern ein Aufstieg unabhängig von der Eltern-Herkunft ermöglicht werden. Zur Inklusion sagte Laschet, möglichst viele Förderschulen sollten gerettet werden.
Akademische und berufliche Ausbildung hätten den gleichen Wert. „Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an.“ Ab 2019/20 soll das Abi in der Regel wieder nach neun Jahren Gymnasium (G9) abgelegt werden. Ökologie und Ökonomie sollten „versöhnt“ werden. Und: „Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln.“ Bürokratie werde abgebaut, sagte der CDU-Bundesvize Laschet.
Lindner betonte, Schwarz-Gelb wolle NRW wieder an die Spitze der Bundesländer führen. Die künftige Landesregierung stehe vor großen Aufgaben. „Die Lage ist nicht ganz einfach.“ Die Klimaschutzziele würden nicht infrage gestellt. „Wir werden Klima- und Umweltschutz besser machen als die Vorgänger.“
Das angestrebte NRW-Bündnis könne auch ein Zeichen setzen für die Bundespolitik, meinte Lindner, der nach der Bundestagswahl nach Berlin wechseln will. „Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen.“ NRW werde Bewegung in die Bundespolitik bringen - etwa mit Bundesratsinitiativen für ein modernes Einwanderungsgesetz. Laschet sagte dagegen: „Wir erklären uns nicht zum Vorbild für andere.“