Schön wär’s
Den Solidarbeitrag Ost abschaffen, den Bund für seine Gesetze zahlen lassen — das ist Musik in den Ohren von NRW-Bürgern. Doch wie dieses Umsteuern erzielt werden soll, lassen die Autoren offen.
22.05.2012
, 19:16 Uhr
Schon jetzt klagen 91 Kommunen gegen die Höhe des Solis, ohne dass dieser ins Wanken geraten wäre. Schon jetzt hat die Not der Städte dazu geführt, dass sich Bund und Länder am gesetzlich vorgeschriebenen Kita-Ausbau beteiligen.
An der Misere ändert das nichts: Vor allem der Bund lässt die Städte für seine Politik zahlen. Und wenn es gar nicht mehr anders geht, wird schnell ein Notgroschen verteilt.
