Rot-Grün ist sich einig: Der Koalitionsvertrag steht

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann stellen die Eckpunkte vor. Die Vereinbarung ist 100 Seiten stark.

Düsseldorf. Zwei Monate nach der NRW-Landtagswahl sind sich SPD und Grüne über die Inhalte ihrer geplanten Minderheitsregierungeinig. Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) stellten gestern am Nachmittag die Eckpunkte ihrer 100-seitigen Vereinbarung vor.

Kraft und Löhrmann nannten ihre Projekte "überfällige Investitionen", um das bevölkerungsreichste Bundesland zukunftssicher zu machen. Dabei gehe es vor allem um die Bereiche Bildung, Hilfe für die Kommunen und Klimaschutz, kündigte Kraft an.

Entgegen seinen Wahlversprechen plant Rot-Grün keinen raschen und radikalen Wechsel im Schulsystem. Löhrmann, die als designierte Schulministerin gilt, kündigte an, SPD und Grüne würden zunächst das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, bevor sie einen Gesetzesentwurf vorlegen. Auch sollen bis 2015 rund 30 Prozent der Schulen auf ein längeres gemeinsames Lernen umgestellt werden. Die Grünen hatten ursprünglich eine Umstellungsquote von zehn Prozent pro Jahr gefordert.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist auf das Wintersemester 2011/2012 angesetzt - ebenfalls später, als von den Grünen zunächst gefordert. Sie kostet 280 Millionen Euro jährlich.

Für die Kommunen wird es einen Rettungsfonds geben. Er soll bei der landeseigenen NRW-Bank als Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro angesiedelt werden. Die Rendite von 350 Millionen Euro jährlich soll den armen Kommunen als Zinsbeihilfe gegeben werden. Der kommunale Anteil an der Grunderwerbssteuer soll zudem um 300 Millionen Euro steigen.

Kraft kündigte für 2011 einen Finanzierungsbedarf von einer Milliarde Euro als zusätzliche Neuverschuldung an. Auch in diesem Jahr benötige man noch mehr Geld für die großen Risiken bei der WestLB.

An den rot-grünen Plänen gab es heftige Kritik von der CDU. Der moderate Kurs in der Schulpolitik sei ein "plötzlicher Sinneswandel der SPD", sagte CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich.

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