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Regierung will Industrieprojekte nicht stoppen

Regierung will Industrieprojekte nicht stoppen

Düsseldorf. Die Landesregierung will dasKohlekraftwerksprojekt in Datteln und die Kohlenmonoxid-Pipeline derBayer AG nicht politisch stoppen.

Das bekräftigte dernordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) amMittwoch im Düsseldorfer Landtag. Bei beiden Projekten hätten Urteilehöchster Gerichte einen Stopp bewirkt, sagte der Grüne.

Es gehe hiernicht um politisches Wollen, sondern um Recht und Gesetz. CDU und FDPforderten, die Vorhaben zu realisieren.

SPD und Grüne wiesenSpekulationen der Opposition über einen Koalitionsstreit in derIndustriepolitik als substanzlos zurück.