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Rechtsextremisten verlieren einige Sitze bei Kommunalwahlen

Rechtsextremisten verlieren einige Sitze bei Kommunalwahlen

Die NPD hat bei der Kommunalwahl in NRW viele Mandate verloren. Andere rechtsextreme Parteien haben aufgeholt oder erstmals Kandidaten in die Räte gebracht. In Dortmund gab es Ausschreitungen mit Verletzten.

Dortmund (dpa). Die als rechtsextremistisch eingestuften Parteien haben bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen einige Sitze in den Parlamenten eingebüßt. Gegenüber der Wahl von 2009 sank die Zahl ihrer Mandate in den Räten von kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden von 50 auf 46. Die Zahl der Sitze der NPD halbierte sich von 25 auf 13. Pro NRW verbesserte sich im Gegenzug von 25 auf 29 Sitze. Pro Köln holte zudem zwei Sitze.

Die meisten Sitze holten die Rechtsextremen in Duisburg. Pro NRW kam auf vier Sitze, die NPD schaffte ein Mandat im Stadtrat. Die erstmals in Dortmund und Hamm angetretene Partei Die Rechte holte dort je ein Mandat. Bei Tumulten vor dem Dortmunder Rathaus gab es am Wahlabend zehn Leichtverletzte, darunter ist der Vorsitzende der örtlichen Piraten-Partei.

Mehr als zwei Dutzend Anhänger der Partei Die Rechte hätten versucht das Rathaus zu stürmen, seien aber von einer Menschenkette gehindert worden, sagte die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers am Montag. Die Neonazis hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Unter den Rechten sei auch ihr in den Stadtrat gewählter Kandidat Siegfried Borchardt gewesen. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei gilt Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften. Bei friedlichem Verhalten hätte die Rechten Zutritt zur Wahlparty im Rathaus erhalten, sagte Jägers.

Nach Angaben der Polizei wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Körperverletzung eingeleitet. Auch gegen sechs Linksextremisten seien Strafanzeigen erstattet worden. Stadt und Polizei betonten, es habe keine Hinweise auf solch eine Gewaltaktion gegeben.