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Landtag: Rechtsexperte soll Fehler im Fall Amri aufdecken

Landtag : Rechtsexperte soll Fehler im Fall Amri aufdecken

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Landtag angekündigt, auch ohne ein Mitgehen der Opposition einen Gutachter zu beauftragen.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Landtag angekündigt, auch ohne ein Mitgehen der Opposition einen Gutachter zu beauftragen, um behördliche Versäumnisse im Fall Amri aufzuklären.

Bernhard Kretschmer, Strafrechtsprofessor der Uni Gießen, soll bis Ende März sein Gutachten vorlegen. Gleichzeitig mahnte Kraft die Opposition, die sich nicht mit Rot-Grün auf eine gemeinsame Begutachtung des Falles einigen wollte: "Wenn Kritik maßlos und übertrieben wird, dann dient das nicht der Sicherheit in diesem Land. Das sollte auch in Zeiten von Wahlkämpfen gelten. " Man solle die Auseinandersetzung zwar hart in der Sache, aber verantwortungsvoll im Ton führen."

Bei der Aufarbeitung sei man in der Phase der Analyse. Wer jetzt schon vorgebe zu wissen, wer was wann versäumt oder falsch gemacht habe, springe zu kurz. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hielt dagegen, dass es in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben dürfe. Gerade NRW habe im Ländervergleich oftmals jedoch die niedrigsten Sicherheitsstandards.

Die Aussage von Innenminister Ralf Jäger (SPD), eine Inhaftierung Amris sei nicht möglich gewesen, weil man auch so schon an die Grenze des Rechtsstaats gegangen sei, sei das Schlimmste, was man in dieser Situation sagen könne, "weil die Menschen dann sagen, was ist denn das für Rechtsstaat?" Man hätte sehr wohl behördlicherseits handeln können. "Nur damit Herr Jäger aus der Schusslinie kommt, beschädigt er den Rechtstaat.", sagte Laschet.

Für die FDP zeigte sich Joachim Stamp bereit, auch jetzt noch, so kurz vor der Wahl, einer Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Anders als Laschet forderte Stamp die Entlassung des Innenministers, weil dieser nicht bereit sei, zu den Fehlern zu stehen. Eine vernünftige Aufarbeitung sei mit diesem Innenminister nicht mehr möglich.