Räumung Hambacher Forst: SPD und Grüne uneinig

Hambacher Forst: Räumung des Hambacher Forst spaltet die NRW-Opposition

Die NRW-Landesregierung lässt die Baumhäuser der Aktivisten im Hambacher Forst räumen. SPD und Grüne beziehen dazu unterschiedliche Position.

Dass die Polizei mit einem Großeinsatz im Hambacher Forst gegen die Protestler in den Baumhäusern vorgeht, findet Thomas Kutschaty „juristisch kreativ, aber rechtlich vertretbar“. Der Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag bezieht sich auf die für die Räumung der Baumhäuser bemühte Rechtsgrundlage des Brandschutzes.

Zwar stelle auch er sich die Frage, warum dieses Argument nicht schon während der sommerlichen Hitzeperiode bemüht wurde, sagt Kutschaty. Doch er kann nachvollziehen, dass im Vorfeld einer bevorstehenden Rodung die Baumhäuser geräumt werden müssen. RWE habe einen Rechtsanspruch, und wenn der Energiekonzern die Bäume roden wolle, müsse der Rechtsstaat diesen Anspruch durchsetzen. „Der Rechtsstaat funktioniert nicht danach, was mir politisch gefällt“, sagt Kutschaty.

Polizei setzt Räumung von Hambacher Forst fort

Dass derzeit noch die Kohlekommission über einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle tage, ist für Kutschaty kein Grund für einen Verzicht auf die Rodung oder für ein Ausscheiden von Umweltverbänden aus der Kohlekommission: „Jedes Mitglied der Kohlekommission kannte den Abbauplan. Keiner konnte damit rechnen, dass RWE da verzichtet“, sagte Kutschaty.

Ganz anders sehen das die Grünen im Landtag. Wibke Brems, Sprecherin der Fraktion für Energiepolitik und Klimaschutz, hält es für „Winkelzüge“ der Landesregierung, wenn sie sich bei der Räumung der Baumhäuser auf Brandschutzvorschriften stütze. Es gehe um eine Machtdemonstration. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wolle zeigen, „dass er auch klare Kante kann“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, der mit Brems die Position der Partei erklärt, ergänzt: Wenn es Innenminister Herbert Reul (CDU) um die Bekämpfung von Kriminellen im Hambacher Forst gehe, wie er erklärt habe, warum stütze er sich da nicht auf polizeirechtliche Eingriffe, statt nun den Brandschutz vorzuschieben.

Krischer hält es für falsch, dass im Hambacher Forst Fakten geschaffen werden, bevor die Kohlekommission zu einem Ergebnis gekommen ist. „Das Fatalste wäre, wenn der Wald gerodet ist und das nach dem noch ausstehenden Ergebnis der Kohlekommission gar nicht hätte sein müssen.“

Die Grünen haben freilich ein Problem damit, dass sie selbst in ihrer Zeit der Mitregierung die Leitentscheidung mitgetragen haben, die für RWE die Grundlage für die weiteren Abbauarbeiten im Hambacher Forst ist. Wibke Brems erklärt das nicht nur damit, dass man als kleinere Regierungspartei, zumal gegen einen 90-prozentige Mehrheit im Landtag für die Braunkohle, keine Maximalposition durchsetzen könne. Im Übrigen habe man damals mit der Verkleinerung des Abbaugebietes für Garzweiler die Umsiedlung von 1400 Menschen verhindert. Als die Grünen 2010 in die Regierung kamen, habe man noch über die Erweiterung der Tagebaue diskutiert. Ministerpräsident Armin Laschet solle „aufhören, auf uns Grüne zu verweisen“, sagt Brems. Er sei nun in der Regierungsverantwortung. Und da verpflichte das Pariser Klimaschutzabkommen auch die Regierung von NRW als Land mit großem Braunkohleanteil. Ein Festhalten an der Braunkohle verhindere nur den Strukturwandel.