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Proteste gegen umstrittenen Kommunal-Soli

Proteste gegen umstrittenen Kommunal-Soli

Im Landtag dreht sich heute alles ums Geld. Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der Etat 2014 und der umstrittene Kommunal-Soli stehen auf der Tagesordnung. Gegen diese Zwangsabgabe wohlhabenderer Kommunen soll vor dem Parlament demonstriert werden.

Düsseldorf (dpa) - Zahlreiche Städte haben am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den umstrittenen „Kommunal-Soli“ protestiert. „Dem Soli bieten wir Paroli“, war auf Plakaten der nach Polizeiangaben rund 400 angereisten Demonstranten zu lesen.

Am Abend sollte die Solidarumlage vom Landesparlament mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet werden. Ab dem kommenden Jahr müssen demnach 59 finanzstärkere Städte an besonders hoch verschuldete Kommunen jährlich 91 Millionen Euro zahlen.

Die Oppositionsfraktionen lehnen den Soli ab. Zu der Protestaktion hatten die Geber-Kommunen aufgerufen, allen voran der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto). Die rheinische Stadt gehört neben Düsseldorf zu den Haupteinzahlern. Bis 2022 sollen die „reichen“ Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Die Landesregierung hatte die zunächst geplante Summe von rund 180 Millionen Euro bereits um die Hälfte reduziert. Die Geberkommunen wie Düsseldorf und Monheim haben bereits eine Klage angekündigt.

Zudem befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in der zweiten Lesung mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Die rot-grüne Regierung plant Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Milliarden Euro sinken. Vor der Debatte über die Zahlen für 2014 wird noch der Nachtragsetat für das zu Ende gehende Jahr 2013 verabschiedet. Er sieht leicht erhöhte Gesamtausgaben von 60,4 Milliarden Euro vor. Die neue Kreditaufnahme fällt geringer aus als in der ursprünglichen Kalkulation.