Posse um Anti-Radikalisierungszentrum in NRW

NRW-Politik : Posse um Anti-Radikalisierungszentrum in NRW

Justizminister Biesenbach (CDU) plant die Neuorganisation des vor zwei Jahren geschaffenen „Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz“ (ZIK): „Erwartungen nicht erfüllt.“

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will die Arbeit des vor zwei Jahren geschaffenen „Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz“ (ZIK) neu organisieren. Die Überlegungen dazu seien nicht abgeschlossen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Daher sei unklar, in welcher Form die Arbeit fortgeführt werde. Sie sei aber wichtig und werde weitergehen, hieß es.

Eine kuriose Einschätzung: Denn in einem internen Brief, der dieser Redaktion vorliegt, beurteilt Biesenbach selbst die Arbeit ganz anders: „Die Erwartungen, die mit der Einrichtung des Zentrums verbunden worden waren, konnten bisher nicht erfüllt werden“, heißt es dort. Und weiter: „Aus diesem Grund wird derzeit intensiv geprüft, ob die Bündelung der Aufgaben in einem Zentrum aufrechterhalten werden soll oder eine abweichende organisatorische Anbindung der Zuständigkeiten eine größere Effizienz verspricht.“ 

Zugleich wurde die für den 4. September vereinbarte Beiratssitzung abgesagt. Dieser Widerspruch hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag jetzt veranlasst, das Thema in der Sitzung des Rechtsausschusses an diesem Mittwoch als Aktuelle Viertelstunde auf die Tagesordnung zu setzen. Biesenbach hatte das Konzept nach der Eröffnung noch seinen Kollegen in anderen Bundesländern zur Nachahmung empfohlen. Es habe „länderübergreifenden Zuspruch erfahren“, hieß es seinerzeit.

Das Zentrum in Essen, das von Biesenbachs Vorgänger Thomas Kutschaty (SPD) erdacht und im März 2018 unter der Leitung des früheren Aachener Amtsrichters Tim Behrend eröffnet worden war, schult die Justizbediensteten in interkulturellen Fragen. So soll etwa eine islamistische Radikalisierung von Gefangenen bekämpft und interkulturelle Konflikte abgemildert werden. Nach internen Berichten sei die Arbeit erfolgreich, von 9000 Justizbediensteten in 36 Haftanstalten in NRW seien 3000 geschult worden, die Qualität wurde intern als „herausragend“ bezeichnet.

Von den gut 16 000 Gefangenen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten etwa 3500 als muslimisch. Die Schulungen wurden über den Vollzug hinaus auf die landesweit rund 600 Mitarbeiter der Bewährungshilfe ausgedehnt.

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