NRW: Polizeigesetz NRW: SPD bietet CDU und FDP Mitarbeit an

NRW : Polizeigesetz NRW: SPD bietet CDU und FDP Mitarbeit an

Düsseldorf. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat den Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie den Ministern Herbert Reul (CDU) und Joachim Stamp (FDP) am Dienstag die Mitarbeit an einem neuen Polizeigesetz für NRW angeboten.

Die Entscheidung von Reul, den Gesetzentwurf vorerst zurückzuziehen und über das Gesetz im Landtag erst nach der Sommerpause entscheiden zu lassen, sei klug gewesen.

Kutschaty erklärte, Voraussetzung für eine Unterstützung der SPD seien eine Abkehr vom Begriff der drohenden Gefahr und eine deutliche Reduzierung bei der vorgesehenen Dauer für eine Ingewahrsamnahme. Der Entwurf sieht hier bisher einen Zeitraum von bis zu vier Wochen vor. Entgegenkommen signalisiert die SPD dagegen bei den Überwachungsmöglichkeiten von Messengerdiensten wie Whatsapp.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere NRW-Justizminister hält den Begriff der konkreten Gefahr als ausreichend für polizeiliches Eingreifen. Vor allem die generelle Auslegung der drohenden Gefahr sei verfassungsrechtlich problematisch. Womöglich lasse sich bei einer terroristischen Gefährdung ein präziserer Begriff finden. Im neuen BKA-Gesetz, das in diesem Frühjahr in Kraft getreten ist, ist der Begriff der drohenden Gefahr beschränkt auf die Terrorabwehr.

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