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Poker um den NRW-Haushalt

Poker um den NRW-Haushalt

Rot-Grün redet mit FDP. Die Linken nennen Forderungen.

Düsseldorf. Der Poker um die Mehrheit beim Landesetat 2012 ist zwischen den im Landtag vertretenen Fraktionen im vollen Gange, SPD und Grüne werben um Zustimmung vor allem bei FDP und Linke.

Keine Seite lässt sich bisher in die Karten schauen. Doch der Einsatz für alle Beteiligten ist hoch: Scheitert Ende März der Etatentwurf von SPD und Grünen, wird es wohl Neuwahlen geben.

Die Gespräche, einen Kompromiss herzustellen, laufen daher auf Hochtouren. Am Mittwochmittag trafen sich die Fraktionschefs von SPD (Norbert Römer), Grüne (Reiner Priggen) und FDP (Gerhard Papke).

Es sei „ein sehr angenehmes Gespräch gewesen“. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, weitere Runden in diesem Kreis durchaus vorstellbar, hieß es anschließend.

Tatsächlich scheinen SPD und Grüne derzeit verstärkt auf eine Einigung mit der FDP zu setzen. Der Chef-Grüne Priggen ließ sich am Mittwoch zwar nicht in die Karten schauen. Er halte die Lage für relativ offen und sagte auch: „Wir haben als Grüne alle eine Reise-rücktrittsversicherung für die Osterferien“ — für den Fall, dass der Etat scheitert und es Neuwahlen gibt.

Aber gleichzeitig gab er sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne. Wie es im vergangenen Jahr etwa dank der Enthaltung der Linken gelungen sei. Die Maximalforderung der FDP, die Studiengebühren ebenso wie die Kita-Gebühren für das letzte Jahr vor der Grundschule wieder einzuführen, sei nicht zu erfüllen. „Das weiß aber auch die FDP. Ich bin auf die Gespräche gespannt“, so Priggen.

Die Linkspartei legte am Mittwoch wiederum die Forderungen auf den Tisch, die sie bereits vor einigen Tagen SPD und Grünen präsentiert hatte. In der Summe belaufen sie sich auf mehr als eine Milliarde Euro, wobei alleine mehr als 700 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen sind. „Unsere Hauptforderung sind aber die 65 Millionen Euro für ein Sozialticket in NRW“, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Auch im vergangenen Jahr habe die Linke mehr als eine Milliarde Euro gefordert, kommentierte Priggen. Bekommen habe sie lediglich 180 000 Euro für die Luxemburg-Stiftung. Den Etat ließen sie passieren.