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Pensionswelle bedroht den Landesetat

Pensionswelle bedroht den Landesetat

Experten warnen vor stark steigenden Kosten und fordern, bei Altersbezügen der Beamten zu kürzen.

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen muss sich auf stark steigende Kosten für die Pensionen von Beamten einstellen. „Das Land ist dafür nur teilweise gerüstet. Es müssen schnell Reformen her, auch die Kürzung der Pensionsansprüche darf kein Tabu sein“, sagte Heinz Wirz (Foto), Chef des Steuerzahlerbundes in NRW.

Das Land sieht sich hingegen gut gerüstet für die Pensionierungswelle, die wegen der „Baby-Boomer-Generation“ (Jahrgänge 1955 bis 1964) auf den Landesetat zukommt. Derzeit gibt NRW 5,9 Milliarden Euro im Jahr für Pensionen aus, das sind zehn Prozent des Gesamtetats. Die Summe wird ansteigen und im Jahr 2025 mit 6,9 Milliarden Euro den Höhepunkt erreichen.

Das Land unterschätze die Probleme, lautet hingegen die Analyse von Thilo Schaefer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Vorsorge reiche nicht aus.

Dem widerspricht das Landesfinanzministerium. Seit dem Jahr 1999 habe das Land eine Versorgungsrücklage gebildet, die aus Abschlägen bei Besoldungserhöhung gespeist werde und derzeit eine Höhe von vier Milliarden Euro habe. „Damit sind wir im Ländervergleich weit vorn“, sagte eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums. Dazu gebe es einen Versorgungsfonds, der die Altersbezüge der seit dem Jahr 2005 eingestellten Beamten absichere und ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro habe.

„NRW geht in die richtige Richtung. Doch die Landesregierung muss die Kraft aufbringen, die Pensionsberechtigungen zu kürzen“, so Wirz. Das lehnt das Land ab. Derzeit erhalten Beamte 71,75 Prozent des letzten Gehalts als Ruhestandsbezüge. Bei Angestellten sind es rund 47 Prozent des Durchschnittsverdienstes.