Parteiverbände nominieren Merkel und Steinbrück

Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns setzte die Bundesvorsitzende Merkel auf einer Vertreterversammlung am Samstag in Grimmen mit 100-prozentiger Zustimmung auf ihren Listenplatz eins. Die nordrhein-westfälische SPD wählte Steinbrück in Bielefeld mit 97,7 Prozent an die Spitze ihrer Landesliste für die Wahl am 22. September.

Die Kanzlerin schwor die Christdemokraten an der Ostseeküste auf einen Wahlkampf nahe an den Problemen der Menschen ein. „Wir müssen die Probleme, so wie sie da sind, nehmen und für jeden einen Vorschlag haben“, sagte die CDU-Politikerin. „Jetzt ist die große Aufgabe, dass wir nicht übermütig werden und dass wir nicht Neiddiskussionen führen. Das tun die Sozialdemokraten.“

Merkel warnte vor Steuererhöhungen. „Wer Kleinunternehmen dauernd zur Kasse bittet, wird erleben, dass Unternehmen außer Landes gehen.“ Das werde es mit den Christdemokraten nicht geben.

Steinbrück verteidigte die im Entwurf des SPD-Wahlprogramms vorgesehenen Steuererhöhungen. „Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“, versicherte er. Stärkere Schultern müssten stärkere Lasten tragen. Mehr Einnahmen seien notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, mehr Bildung zu finanzieren, Energiewende und Kommunikations-Infrastrukturen zu unterstützen und die Kommunen besser auszustatten.

Der Union warf Steinbrück Etikettenschwindel bei vielen Wahlversprechen vor. Die sogenannte Lohnuntergrenze, die Lebensleistungsrente, seien schöne Begriffe, aber vor allem heiße Luft. Und zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage und zum Konzept des Familiensplittings sage niemand von der Union, wie die Milliardenkosten finanziert werden sollten.

Merkel plädierte für einen tariflichen Mindestlohn, warnte aber vor überzogenen Forderungen. Löhne dürften nicht von der Wertschöpfung entkoppelt werden. Schon jetzt würden 90 Prozent des Wachstums außerhalb von Europa generiert.

Steinbrück räumte selbstkritisch ein, bei der ein oder anderen Gelegenheit in den letzten Monaten nicht den richtigen Ton getroffen zu haben. Er wolle Kanzler werden, aber kein anderer Mensch, rief er den 400 Delegierten zu. „Die Frage ist, ob die Wähler einen haben wollen, der rundgefeilt ist wie ein Kieselstein, oder einen, der deutlich formuliert, sich gelegentlich in den Bildern auch vergreift, manchmal auch zu viele Western gesehen hat.“