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Landtagsdebatte: "Panama-Papers" — was das mit NRW zu tun hat

Landtagsdebatte : "Panama-Papers" — was das mit NRW zu tun hat

Das Selbstlob des Ministers und der Konter der CDU.

Düsseldorf. Auch der NRW-Landtag hat die Debatte um die „Panama-Papers“, Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehungen zu seinem Thema gemacht. In seiner gestrigen Debatte ging es auch um den Vorwurf der Opposition, dass dies kein landespolitisches Thema sei. Das fand Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nun gar nicht. Er lobte seine Aktivitäten, per angekaufter Steuer-CDs Steuersünder zu überführen. Die Enthüllungen der „Panama Papers“ müssten aufrütteln, „weil sich der Eindruck aufdrängt, dass aus der Welt der Banken, der Wirtschaft, der Sportverbände, der Wohlhabenden und der Politik wohl jeder in diesem Sumpf steckt“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk hielt dem Finanzminister entgegen, dass die EAA, die Bad Bank der früheren WestLB, (zu 48,2 Prozent in Landesbesitz), im Jahr 2014 im US-Steuerparadies Delaware Anteilsbesitz an 20 Gesellschaften hielt. 2013 seien es erst drei gewesen. PK