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Debatte: Opposition: SPD betreibt Wahltaktik im Ausschuss zum Fall Amri

Debatte : Opposition: SPD betreibt Wahltaktik im Ausschuss zum Fall Amri

Düsseldorf. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt hat nur wenig Zeit, bis zum Ende der Legislaturperiode seine Aufklärungsarbeit zu leisten.

Dabei geht es um die mögliche Verantwortung von NRW-Sicherheitsbehörden bis hoch zum Innenminister. Vor diesem Hintergrund erheben CDU, FDP und Piraten nun heftige Vorwürfe gegen den Ausschussvorsitzenden Sven Wolf.

Der SPD-Politiker, so heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an den Ausschussvorsitzenden, wolle die gebotene und objektive vernünftige Aufklärung der Vorgänge durch seine „chaotische Art der Verhandlungsführung und Beweisaufnahme aus wahltaktischen Gründen bewusst und von vornherein verhindern“. Die Ladung und Vernehmung der Zeugen erfolge nicht nach Themen gegliedert, sondern völlig konzeptlos. Die Terminierung der Zeugenvernehmungen sei so gestaltet, dass „bisher bei fast keinem Zeugen die Möglichkeit bestand, sich auf dessen Vernehmung qualifiziert vorzubereiten“. So werde der Ausschuss zum Wahlkampfinstrument degradiert. Dies verdeutliche auch die Absicht von SPD und Grünen, bereits am 3. April einen Zwischenbericht zu erstellen, „der dann zwei Tage später durch das Plenum gepeitscht werden soll“. Auch hätten die Termine der Vernehmung prominenter Zeugen die Medien offenbar schon vor den Ausschussmitgliedern erreicht. Wie bekannt wurde, ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am kommenden Dienstag, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag geladen.

Der Ausschussvorsitzende Sven Wolf hält dagegen: „Die Kritik an der Terminansetzung für die Zeugenbefragungen kann ich nicht nachvollziehen. Die Terminansetzung ist dem engen Zeitplan geschuldet. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, noch in dieser Legislaturperiode die Aussagen der politisch Verantwortlichen zu hören.“