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NRW: Opposition sieht bei vier Ministern Interessenkonflikte im Amt

NRW : Opposition sieht bei vier Ministern Interessenkonflikte im Amt

CDU-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking steht wegen ihrer teils ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Betrieb ihres Mannes im Kreuzfeuer der Opposition.
CDU-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking steht wegen ihrer teils ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Betrieb ihres Mannes im Kreuzfeuer der Opposition. Foto: dpa

Der Hauptausschuss beschäftigt sich mit den Ergebnissen der Ministerehrenkommission. SPD und Grüne beklagen „mangelnde Transparenz“.

Düsseldorf. Für SPD und Grüne gab es einigen Klärungsbedarf im Hauptausschuss im Landtag, wo gestern die Ergebnisse der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einberufenen Ministerehrenkommission diskutiert wurden.

Bei der Kommission handelt es sich um ein unabhängiges, internes Beratungsgremium der Landesregierung, bestehend aus Hans-Christoph Schüller, dem Ehrenvorsitzenden der Rheinischen Notarkammer, der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, und Gewerkschafter Hubertus Schmoldt, das in dieser Besetzung auch schon unter der vormaligen Landesregierung tätig war.

Die Kommission hat die Aufgabe, mögliche Interessenkonflikte eines Ministers im Amt mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer politischen Funktion zu prüfen und gegebenenfalls den Ministerpräsidenten darüber zu informieren.

Bei gleich vier Ministern der neuen Landesregierung gibt es für die Opposition offene Fragen: CDU-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking wegen ihrer teils ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Betrieb ihres Mannes, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), der seine Zuständigkeit für Medienpolitik als Miteigentümer der Funke-Mediengruppe inzwischen abgegeben hat, NRW-Justizminister Peter Biesenbach, der zurzeit noch den CDU-Fraktionsvorsitz im oberbergischen Kreistag innehat und Herbert Reul (CDU), weil er im Juli noch eine Diät vom EU-Parlament erhalten hat - die er aber spenden will.

Jeder Minister mus nach Amtsantritt eine entsprechende Erklärung an die Kommission abgeben, die einmal im Jahr zu aktualisieren ist. „Ein hohes Maß an Vertraulichkeit muss dabei gewährleistet sein, damit die Landesregierung weiterhin handlungsfähig bleibt“, erläuterte Staatssekretär Nathanael Liminski. SPD und Grüne monierten dennoch einen angeblichen Mangel an Transparenz bei dem Prozedere. „Die Ministerehrenkommission war in ihrem 17-jährigen Bestehen noch nie so beschäftigt wie in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit unter Ministerpräsident Laschet“, fasste es Gordian Ezazi von der SPD polemisch zusammen.