Leitlinien für die Industrie : NRW-Wirtschaftsminister Duin plant an den Grünen vorbei
Das Land ist Schlusslicht beim Wachstum. Nun sucht Garrelt Duin Leitlinien für die Industrie — erst einmal ohne den Koalitionspartner.
Düsseldorf. Gut einen Monat nach Bekanntwerden der schlechten wirtschaftlichen Zahlen für das Land geht NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit einer Offensive an die Öffentlichkeit, die er „Industriepolitische Leitlinien NRW“ getauft hat. Im April war bekannt geworden, dass NRW im Bundesländer-Vergleich 2015 beim Wachstum auf den letzten Platz abgestürzt und dass die Industrieproduktion 2015 um 2,1 Prozent gesunken ist.
Das 13-seitige Papier sei aber keine Reaktion darauf, sondern schon vorher in seinem Haus entwickelt worden, versicherte Duin. Er geht damit auch auf Konfrontationskurs zum grünen Koalitionspartner, mit dem er sein Papier nicht abgesprochen hat. Duin: „Ich wähle einen anderen Weg.“ Er wolle die Gedanken zur Industriepolitik zunächst mit den Stakeholdern (den Beteiligten und Betroffenen) diskutieren. „Wenn wir dann die endgültige Version haben, leite ich das dem Kabinett zu.“ Der Landeswirtschaftsminister übte auch Kritik am Koalitionsvertrag: „Ich war selbst bei den Koalitionsverhandlungen 2012 nicht dabei. Und es gibt nichts, was ich mehr bedauere."
In seinen Leitlinien geht es um Ideen und Maßnahmen, mit denen die Zukunftsfähigkeit der Industrie in NRW gestärkt werden soll. Duin sieht diese als einen gedanklichen Überbau, als Orientierung für die täglichen Einzelfragen an.