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NRW will mehr Kontrolle über Unis
Rot-Grün schränkt Autonomie ein. Kritik der Opposition.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Hochschulen im Land wieder stärker von Düsseldorf aus führen. Die rot-grüne Koalition brachte am Donnerstag ihre Vorstellungen für das neue Uni-Gesetz ein, das unter dem Marketingnamen Hochschulzukunftsgesetz läuft.
Unter der schwarz-gelben Landesregierung (amtierte von 2005 bis 2010) hatte der damalige Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) den Unis im Land weitgehende Autonomie gewährt. Das Land stellte den finanziellen Rahmen zur Verfügung, die Hochschulen vor Ort sollten den Rest entscheiden, so der Tenor. Als mächtige Steuerungsorgane waren die Hochschulräte vorgesehen, deren Zusammensetzung von Anfang an umstritten war. Denn dabei sei es nicht demokratisch zugegangen, ihr Einfluss sei zu groß, lautete die Kritik.
Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD) und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen diese Macht der Räte künftig beschneiden. Künftig sollen sie vor allem beraten und Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, aber keinerlei dienstrechtliche Kompetenzen mehr haben. Das wäre eine klassische Entmachtung der Gremien, in denen vor allem die lokale Wirtschaft dominiert.
Im Gegensatz dazu soll die Macht des Senats, also des klassischen internen Gremiums, wieder gestärkt werden. Vor allem bei der Wahl der Hochschulverwaltung ist sein Plazet künftig das entscheidende — ein Stärkung der hochschulinternen Machtfaktoren wie Lehrkräfte, Mitarbeiter und Studenten.
Künftig will die Landesregierung aber auch wieder deutlich stärker in die Planung der Unis und Fachhochschulen eingreifen. Ministerin Schulze reklamiert für die Landesregierung, dass künftig aus Düsseldorf wieder stärker in die strategische Planung und damit auch finanzielle Planung eingegriffen werden müsse.
Gegen die Pläne gibt es entschiedenen Widerstand vor allem von CDU und FDP. „Das ist nichts anderes als ein Hochschulentmündigungsgesetz“, sagte Stefan Berger (CDU) am Donnerstag. Der Unmut über das Vorhaben gehe quer durch die Unis und sei vor allem bei den Hochschulleitungen und den Professoren massiv vertreten. Auch die FDP bezeichnete das Gesetz als Rückfall in alte Zeiten. Das aktuelle Gesetz habe sich mehr als bewährt.
