NRW NRW will mehr Geld ausgeben

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern im Landtag einen zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 eingebracht. Die dabei vorgesehenen Änderungen führen zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens von knapp 379 Millionen Euro, so dass das neue Haushaltsvolumen bei gut 69,9 Milliarden Euro liegen wird.

Der Landtag muss über den Nachtragshaushalt noch in den nächsten Wochen entscheiden.

Die Neuverschuldung soll durch den Nachtrag aber nicht steigen, sondern die Mehrausgaben sollen durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Insbesondere dadurch, dass der Bund mehr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen trägt. Die zusätzlich in den Haushalt eingestellten Mittel sollen unter anderem in 529 zusätzliche Stellen im Bereich Schule, davon 300 Stellen für Sonderpädagogen für Inklusion dienen. 45 zusätzliche Stellen soll es im Bereich des Justizvollzugs für Integrationsbeauftragte geben. Auch fließen sieben Millionen Euro in eine verbesserte Ausstattung der Polizei. Die CDU kritisierte, dem Landtag lägen nicht alle Daten vor. PK

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