NRW will erneut Grunderwerbssteuer erhöhen
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen will zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie künftig 6,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent betragen.
Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag in ihren Sitzungen beschlossen. Erst im Jahr 2012 war die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht worden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer sagte laut Mitteilung, der Schritt sei notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und die Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erreichen. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer seien für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen.
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der NRW-Grünen, Reiner Priggen, rechnet die Landesregierung mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr. Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils fällig wird.
