1. Politik
  2. Landespolitik

NRW: Über 10 000 demonstrieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen

NRW: Über 10 000 demonstrieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen

Düsseldorf/Köln (dpa). In Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehr als 10 000 Internetnutzer gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, fanden die größten Proteste mit jeweils 2 000 Teilnehmern in Düsseldorf und Köln statt.

Veranstalter der Aktionen waren unter anderem die Piratenpartei und Teile der „Occupy“-Bewegung.

Die Teilnehmerzahlen überstiegen mancherorts die Erwartungen um ein Vielfaches. So hatte die Polizei in Düsseldorf im Vorfeld mit 450 ACTA-Gegnern gerechnet. In Dortmund dagegen waren die Beamten auf die 1500 Demonstranten eingestellt - auf Facebook hatten zuvor über 5000 User ihr Kommen angekündigt. Auch in Aachen, Münster, Bielefeld, Minden und Bonn kamen insgesamt mehrere tausend Menschen zu den Demonstrationszügen und Kundgebungen. Die kleinste Versammlung in Duisburg zählte rund 120 Teilnehmer.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen“, sagte der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Piratenpartei, Michele Marsching, laut Mitteilung. Das „absichtlich schwammig formulierte“ Das Abkommen betreffe viel mehr als das Filesharing im Internet. Die Gefahr von Überwachung und Zensur wachse. ACTA gefährde unter anderem auch die Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten, so Marsching.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin dagegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Deutschland will ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, hatte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts gesagt.