NRW steht vor einem Dauerwahlkampf
Analyse: Die Plakate der Parteien werden zum Teil des Straßenbilds. Die Landtagswahl bildet den Abschluss.
Düsseldorf. An den Einfallstraßen in die Innenstädte sind sie seit einigen Tagen schon aufgebaut: die Großplakate der Parteien zur Europawahl am 7. Juni. Das ist der Auftakt für einen permanenten Wahlkampf, der die Bürger in NRW bis zum Mai 2010 begleiten wird. Dann ist Landtagswahl im größten Bundesland. Bis dahin steigt die Fieberkurve ständig an.
Die Europawahl ist die Pflichtaufgabe der Parteien. Was in Brüssel und Straßburg geschieht, sei sehr wichtig auch für den Alltag in Deutschland, werden die Europapolitiker nicht müde zu betonen. Und haben damit durchaus Recht, nimmt man nur die Agrar-, Wettbewerbs- oder Währungspolitik. Doch lässt sich das nicht in plakative Botschaften übersetzen. Traditionell ist bei der Wahl die CDU stark, gilt sie doch seit Altkanzler Helmut Kohls Zeiten als Europapartei.
Für die Basis vor Ort ist die Kommunalwahl eine Herzensangelegenheit. Sie ist in NRW für den 30. August angesetzt, doch werden der Klage von SPD und Grünen gegen diesen Termin und einer dann möglichen Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September gute Chancen eingeräumt.
Die Entscheidung um die Macht vor Ort ist für die Parteien eine Kür, sind doch bis zur Hälfte der aktiven Mitglieder Kandidaten - sei es für die Bezirksversammlung, für den Stadtrat oder für den Kreistag. Hier sind aber die Botschaften das Problem: der Kampf um die Ampel am richtigen Fleck oder die Änderung beim Flächennutzungsplan ist nicht attraktiv und dem Bürger schwer zu vermitteln. Die CDU hat hier zuletzt vorne gelegen, fürchtet aber nun einen Einbruch - Köln, aber auch andere wichtige Städte drohen verloren zu gehen.
Bei der Königsetappe unter den Wahlkämpfen, der Bundestagswahl, ist die Wahlbeteiligung immer sehr hoch, was der SPD zugute kommt. Freilich müsste der Sieg über die CDU rauschend ausfallen, damit Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird. Das scheint derzeit unwahrscheinlich.
Doch die Genossen brauchen eine Steilvorlage, um bei der Landtagswahl im Mai 2010 tatsächlich NRW zurückerobern zu können. Und die NRW-CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ebenso auf diesen Termin fixiert. Alles andere ist Vorgeplänkel - aus NRW-Sicht.
