„Das wird Täter abschrecken“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern im Landtag. Lange hatte sich Jäger zuvor gegen diese Körperkameras ausgesprochen, jetzt ist er umgeschwenkt, auch die Silvesternacht von Köln wird ihn getrieben haben. Als Allheilmittel wollte Jäger die Bodycams aber gestern in einer Aktuellen Stunde zum Thema im Landtag nicht gewertet wissen.

Dennoch: SPD und Grüne wollen die gesetzliche Grundlage noch vor der Sommerpause schaffen, „seriöse wissenschaftliche Begleitung“ und fundierte Auswertung des Modellversuchs inklusive. Im Unterschied zu anderen Versuchen etwa in Hessen und Rheinland-Pfalz soll in NRW die Möglichkeit von Tonaufnahmen und die Nutzung in Wohnräumen gesetzlich möglich werden. Denn 25 Prozent der Vorfälle, so Jäger, ereigneten sich im Rahmen häuslicher Gewalt. Auch die Grünen sind inzwischen mit im Boot: Erfahrungsberichte von einem höheren Sicherheitsgefühl für Polizisten und einer deeskalierenden Wirkung haben sie offenbar überzeugt. Die Kamera-Aufzeichnungen sollten laut der Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer aber verschlüsselt und der Zugriff nur Befugten ermöglicht werden.

Die CDU-Opposition warf Rot-Grün derweil vor, sie verschleppe den Einsatz der Bodycams. Innenpolitiker Theo Kruse sagte, angesichts von fast 14 000 Angriffen auf Polizisten 2015 habe man es mit einer besorgniserregenden Entwicklung zu tun. „Andere Bundesländer haben mit Bodycams längst gute Erfahrungen gemacht“, sagte Kruse. Stattdessen werde in NRW auf wissenschaftliche Begleitung gesetzt. „Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.“ Und: Die CDU habe die Regierung bereits 2014 zu einem Pilotprojekt mit Bodycams aufgefordert — vergeblich. Die SPD hielt der CDU derweil vor, ein Zerrbild zu zeichnen. Die Zahl der verletzten Polizisten sei von mehr als 1800 (2012) auf 1024 2015 gesunken, sagte der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Andreas Bialas.