NRW: SPD und Grüne gehen auf Zielgerade
Einigkeit in vielen Punkten, Streit in der Innenpolitik.
Düsseldorf. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sind schon auf der Zielgeraden. Am Freitag gab es Spitzengespräche, bei denen die zehn Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse den beiden Spitzenfrauen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) ihre Ergebnisse vorlegten.
Tendenz: Von den ganz teuren Lösungen hat sich Rot-Grün verabschiedet. Doch die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr soll es geben. In vielen Punkten haben SPD und Grüne Einigung erzielt, doch müssen manche teure Wünsche der Grünen etwa im Kindergartenbereich noch gestutzt werden.
Wo es hakt: In der Innenpolitik will die SPD mehr Befugnisse der Polizei beim Zugriff auf Online-Daten von Verdächtigen, als die Grünen sich vorstellen. Dienstag sollen die Ergebnisse vorliegen.
