NRW-SPD fordert: Staat soll Flugkontrollen übernehmen

Düsseldorf : NRW-SPD fordert: Staat soll Flugkontrollen übernehmen

Die NRW-SPD und die Polizeigewerkschaft fordern eine Neustrukturierung der Flughafenkontrollen. Der Sicherheitscheck soll nicht mehr von privaten Dienstleistern durchgeführt werden.

. Viele Reisende erlebten in den Osterferien wieder einen beschwerlichen Start in die Sommersaison. Sie mussten lange Wartezeiten an den Check-in-Schaltern der Flughäfen in Kauf nehmen. Der Flugverkehr ist anfällig, obwohl sich die privaten Sicherheitsdienste nach dem Super-Chaos am Düsseldorfer Flughafen im Sommer 2017 um Schadensbegrenzung und eine Verbesserung der Abläufe bemühen.

Mit der Tarifeinigung im Januar sind die Löhne gestiegen, doch immer wieder berichten Luftsicherheitsassistenten über schlechte Arbeitsbedingungen, ständige Schichtwechsel, Druck und Überforderung. Kurzschulungen bei hoher Fluktuation  – das sorge für Sicherheitslücken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Flughafenkontrollen wieder in die öffentliche Hand zu legen.

SPD will Privatisierung zurücknehmen

Die NRW-SPD unterstützt nun diesen Vorstoß und will die Debatte neu beleben. Der Staat solle diese Aufgabe, die in den 1990er Jahren ausgelagert wurde, wieder übernehmen und die Privatisierung zurücknehmen, so der Fraktionsvize und SPD-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf am Montag. Der Wettbewerb der privaten Dienstleister sollte Kosten sparen, habe aber auch zu hohem Druck und zu Fehlern geführt, sagte Polizei-Gewerkschafter Arnd Krummen. „Wir als GdP wollen wieder näher an den Menschen sein. Auf staatliche Mitarbeiter hätte die Polizei besseren Zugriff.“ Durch eine Neustruktierung könne das Sicherheitsrisiko behoben werden, ist sich Krummen sicher, der schon seit dem Jahr 2000 für eine Re-Privatisierung kämpft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich „Innentäter“ unter die Belegschaft mischen.

GdP-Vorstand Arnd Krummen streitet seit Jahren für eine Bundesanstalt für Luftsicherheit. Foto: GDP

Für diese Neustrukturierung schlägt die SPD die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vor. In ihrem Antrag an den Landtag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, denn die Kontrolle der Fluggäste an den 13 großen Flughäfen sei hoheitliche Aufgabe des Bundes, für die 148 kleineren Airports seien die Länder zuständig.

Höhere Kosten würden durch eine Anstalt öffentlichen Rechts nicht entstehen, da die Bundesanstalt anders als die privaten Dienstleister nicht gewinnorientiert sei. Sie würde die Mitarbeiter der privaten Dienstleister auch mit jetzigem Tarifstandard übernehmen.

Will den Antrag in die Plenarrunde einbringen: der SPD-Abgeordnete Sven Wolf. Foto: dpa/Federico Gambarini

Auch Verdi-Sekretär Özay Tarim betont, dass hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben nicht gewinnorientiert und auf Kosten des Personals abgewickelt werden dürfen. „Für uns ist entscheidend, dass die Rahmen- und Arbeitsbedingungen umgehend verbessert werden müssen. Die Bundespolizei gibt ja auch aktuell schon die Rahmenbedingungen vor“, sagte Tarim.

Flughafenverband ist gegen den Vorschlag

Der Flughafenverband (ADV) will an privaten Sicherheitsdiensten festhalten, die wiederum von den Flughäfen kontrolliert werden. Auch der Düsseldorfer Airport sei als Flughafenbetreiber bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen besser und kundenorientierter organisieren können. Bei der Personal- und Warenkontrolle ist dies bereits seit vielen Jahren der Fall“, hatte Flughafen-Chef Thomas Schnalke erst kürzlich wieder betont.

Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte am Montag: „Wir bekennen uns zu der dezentralen Flughafenstruktur im Land und wollen die Zukunft dieser wichtigen Branche stärken. Wir fordern die SPD auf, sich in ihrer bundespolitischen Verantwortung hierfür einzusetzen.“

Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, sieht in einer Bundesanstalt pauschal keinen erkennbaren Mehrwert: „Wichtig ist, dass für ausreichend Sicherheitspersonal mit guter Ausbildung und guter Bezahlung an den Flughäfen gesorgt wird. Die Sicherheit darf nicht unter einem Wettbewerb um den niedrigsten Preis leiden.“

Die NRW-CDU war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte allerdings im vergangenen Sommer verkündet, dass er die Sicherheitskontrollen weiter privatisieren wolle.

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