NRW-Regierung beschließt weiteres Maßnahmenpaket gegen Bürokratie

Düsseldorf. Elektronische Rechnungen und weniger Hürden für Existenzgründer: Mit einem weiteren Maßnahmenpaket will die Landesregierung den Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen vorantreiben und die Wirtschaft beleben. Das zweite sogenannte Entfesselungspaket sei am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen worden, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. Unternehmerverbände begrüßten den Vorstoß.

Insgesamt sollen demnach 23 weitere Regelungen geändert oder angepasst werden. Unter anderem ist vorgesehen, flächendeckend elektronische Rechnungen einzuführen, um die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu verbessern. Derzeit gingen bei der Landesverwaltung jährlich bis zu fünf Millionen Rechnungen ein, doch weniger als zehn Prozent würden elektronisch übermittelt, erklärte Pinkwart. Ziel sei ein durchgängig elektronischer Prozess.

Gründer sollen zudem schneller eine Steuernummer erhalten, auch seien geringere Hürden bei Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus geplant. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit will die Landesregierung die NRW-Behörden besser vernetzen. Wie bereits angekündigt sieht das Paket auch bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien vor.

Ziel seien unkomplizierte, schlanke und nachvollziehbare Regelungen und Verfahren, ohne etwa Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz in Frage zu stellen, sagte Pinkwart. „Wir wollen optimale Bedingungen schaffen für alle, seien es Gründer, Familienunternehmer oder Konzerne und ihre Mitarbeiter.“

Im November hatte die schwarz-gelbe Regierung ihr erstes Entfesselungspaket mit insgesamt 16 Maßnahmen in den Landtag eingebracht. Dazu gehörten: Mehr verkaufsoffene Sonntage, die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ und eine vollelektronische Gewerbeanmeldung.

Die NRW-Unternehmensverbände begrüßten das „Entfesselungspaket II“ als „wichtige Grundlage für mehr wirtschaftliche Dynamik“. Insbesondere mit den beschlossenen Veränderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) werde eine wichtige Wachstumsbremse gelockert, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung, Luitwin Mallmann.

Der LEP legt den Rahmen für die Flächennutzung fest. Mit dem neuen Maßnahmenpaket soll etwa die Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen vereinfacht werden. Zudem ist vorgesehen, den sogenannten Fünf-Hektar-Grundsatz zu streichen. Dieser sah vor, die Fläche, die jeden Tag in NRW neu bebaut wird, bis 2020 auf fünf Hektar zu beschränken.

Pinkwart kündigte an, nach den insgesamt 39 Maßnahmen aus den ersten beiden Paketen weitere Regelungen zu überprüfen und anzupassen. dpa